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AfD startet Schulinfoportal - Kritik von Kultusministerin

Vor einigen Jahren gab es bereits ein Infoportal der AfD. Nun startet die Landtagsfraktion einen neuen Anlauf. Kritik gibt es von mehreren Seiten.
Landtag Niedersachsen
Harm Rykena (AfD), spricht im Plenarsaal vom niedersächsischen Landtag während einer Sitzung. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Die AfD-Landtagsfraktion hat ein Infoportal gestartet, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet. AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena kritisierte am Dienstag in Hannover beispielsweise, dass Schulleitungen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten. Bei der Kritik ging es unter anderem auch darum, wie häufig die Partei zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werde.

Ein ähnliches Portal gab es bereits vor mehreren Jahren. Die AfD verlor damals wegen mehrerer Austritte ihren Fraktionsstatus im Landtag und die Seite wurde laut Rykena nicht weiter betrieben. Der Bildungspolitiker betonte, dass es bei dem Infoportal nicht darum gehe, dass die Fraktion selbst Maßnahmen ergreife, wenn sich etwa Schüler oder Eltern dort melden sollten.

Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, sagte, es werde von der AfD ein dramatisches Bild politisch übergriffiger Lehrkräfte gezeichnet, «ohne dass empirische Beweise oder konkrete Beispiele diese Behauptung stützen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung der gesamten Lehrerschaft und zielt offenbar darauf ab, Misstrauen und Zwietracht zu säen.»

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte: «Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf.» Die AfD wolle den Eindruck erwecken, «dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück.»

Eine Sprecherin des Kultusministeriums teilte mit, es sei ein wichtiges Anliegen, Schulen und die Schülerinnen und Schüler darin zu bestärken und zu unterstützen, sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.

CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner sagte: «Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden.» Stefan Störmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte, Lehrkräfte müssten in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten. «Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht.»

© dpa
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