Aus Sicht von Vizebundeskanzler Robert Habeck ist die Diskussion über die Klimapolitik im Zuge von Corona-Pandemie und den Kriegen weltweit in den Hintergrund geraten. Nach einer Hochphase der Debatte 2019 sei diese durch andere Krisen ein Stück weit zurückgedrängt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag. Der Grünen-Politiker äußerte sich auf einem Podium beim 103. Katholikentag in Erfurt. Das Thema sei nicht weg und nun zunehmend auch wieder bewusster. «Die hohen Energiepreise, sie gehen runter, die hohe Inflation, sie geht runter und dadurch ist auch wieder mehr Raum, über die strukturellen Krisen unserer Zeit zu reden, nämlich die globale Erderwärmung», sagte Habeck.
Nicht jeder könne sich den gegebenenfalls geförderten Kauf eines 50.000 Euro teuren E-Auto leisten, sagte Habeck in der Diskussion, bei der es auch darum ging, wie der Wandel von der Verbrenner- zur Elektromobilität sozial gerecht gestaltbar sei. Habeck schlug dazu etwa ein sogenanntes «Social Leasing»-Modell vor. «E-Autos, die geleast werden, werden ein Stück weit subventioniert und werden dadurch günstiger als fossile Autos, die geleast werden.»
Frage nach Gerechtigkeit bei Klimageld-Plänen
Der Wirtschaftsminister warf auch die Frage auf, ob die geplante Pro-Kopf-Auszahlung des Klimagelds sozial gerecht sei. «Man kann auch die Frage stellen, sollen alle das Gleiche kriegen? Der Gedanke ist ja: Gibt es eine soziale Grenze? Brauchen Millionäre, oder sagen wir Milliardäre, 200 Euro im Jahr dazu?»
Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition das Versprechen wahr macht.
