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Bremen fordert baldige Auszahlung des Klimageldes

Noch ist unklar, ob und wann das Klimageld kommt. Das Land Bremen hat seine Position mit einem Antrag im Bundesrat verdeutlicht.
Protest für das Klimageld
Aktivisten paddeln in der Spree und zeigen Plakate mit der Aufschrift «Klimageld Jetzt!». © Britta Pedersen/dpa

Das Land Bremen hat die Bundesregierung mit einem Antrag im Bundesrat in Berlin aufgefordert, das Klimageld bald auszuzahlen. «Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) laut Mitteilung. «Es steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind.» In dem Antrag forderte Bremen den Bund auf, noch in dieser Wahlperiode mit der Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger zu beginnen.

Das Klimageld wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Hintergrund ist der steigende CO2-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich sollten die Menschen Geld auf ihre Konten bekommen. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich, das Klimageld würde aber Milliarden kosten. Es ist unklar, ob und wann das Klimageld kommt.

Dem Bremer Bürgermeister zufolge sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, ob ein einheitliches Klimageld richtig ist. «Wir werden auch über eine mögliche einkommensabhängige Ausgestaltung diskutieren müssen. Ich persönlich hätte dafür durchaus Sympathien, sofern es eine verwaltungsmäßig praktikable Lösung gibt», so Bovenschulte.

Er räumte ein, dass das Klimageld den Bund haushaltstechnisch vor Herausforderungen stellt. «Angesichts der Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar 2025 von 45 auf 55 Euro pro Tonne brauchen wir dieses Signal aber unbedingt. Nur so können wir verhindern, dass sich noch mehr Menschen als Verlierer der Energiewende sehen.» Beim Kampf gegen den Klimawandel müsse Deutschland schneller werden.

© dpa
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