Wenige Tage vor Beginn der Sommerpause sind erneut zahlreiche Wahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Der Linke-Kandidat André Blechschmidt erhielt am Donnerstag im Parlament für ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes 56 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit erreichte er nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

An dieser Hürde scheiterte auch eine Bewerberin, die als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes kandidierte. Sie hatte schon einmal die erforderliche Mehrheit verfehlt, was bei Vertretern von Rot-Rot-Grün Empörung ausgelöst hatte.

Als besonders heikel gilt die gescheiterte Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission, die den Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Das Gremium gilt erst als arbeitsfähig, wenn es vollständig besetzt ist. Aktuell arbeitet noch eine Kommission in der Besetzung aus der vergangenen Legislatur, die aber nach der Landtagswahl nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung dann nicht mehr weitermachen kann.

Theoretisch kann die Wahl für die Kontrollkommission kommende Woche erneut wiederholt werden. Wenn die Linke, die das Vorschlagsrecht hat, erneut Blechschmidt ins Rennen schicken will, braucht es vorher aber eine entsprechende Einigung dazu im Ältestenrat. Scheitern alle Versuche bis zuletzt, ist aktuell unklar, wie es dann weitergeht.

«Die fortgesetzte Verhinderung durch die CDU, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entsprechend der geltenden Gesetzeslage in Thüringen auf den Weg zu bringen, zeigt erneut, dass es der CDU in Thüringen an dem notwendigen Maß an politischer Verantwortungswahrnahme fehlt», erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Die Kontrollkommission sei unverzichtbarer. «Offenbar sind der CDU parteistrategische Überlegungen aber wichtiger als das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes.»

Die CDU bezeichnete die Vorwürfe als «schlechten Stil». «Das Scheitern der Wahlen ist ein schlechtes Zeichen. Wir müssen die staatlichen Institutionen stärken, denn ihr Funktionieren ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Es seien die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und FDP gewesen, die nicht vollzählig waren, so Bühl. «Die CDU-Fraktion hat geschlossen gewählt.»