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Landtag unterbrochen: Wahlen teils gescheitert

Immer wieder scheitern Wahlen im Thüringer Landtag. Nun ist eine geglückt. Doch mehrere Kandidaten fielen auch durch. Dabei ist fast Schluss mit der Legislatur.
Thüringer Landtag
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal während der Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Nach mehreren Anläufen ist die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes gelungen, in mehreren anderen Wahlen sind die Kandidaten jedoch gescheitert. Die langjährige Richterin Ute Jung erhielt am Mittwoch 61 Ja-Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Jung war ein Vorschlag der Grünen. Ein weiterer Kandidat als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes scheiterte: Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Bewerber erhielt 57 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Gremium nicht arbeitsfähig

Durchgefallen ist auch der Kandidat der Linken für die parlamentarische Kontrollkommission, André Blechschmidt. Der erfahrene Abgeordnete kann nun nicht noch einmal für dieses Gremium kandidieren. Blechschmidt erhielt 59 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Damit kann sich das Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll, weiter nicht konstituieren. Aktuell arbeitet noch die Kommission in der Zusammensetzung der vergangenen Legislatur. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung ist dies so aber nach der Wahl nicht mehr möglich. Die Linke-Fraktion beantragte eine Unterbrechung der Landtagssitzung, um sich in einer Fraktionssitzung zu beraten.

Das Ende der Legislatur rückt derweil immer näher. Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, führte die Wahlergebnisse als Beleg an, dass seine Fraktion geschlossen gestimmt habe. «Rot-Rot-Grün spielt ein gefährliches Spiel mit den demokratischen Institutionen, die das Land zusammenhalten», sagte er nach einer Mitteilung. Seine Fraktion habe «alles unternommen, um die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und der parlamentarischen Kontrollkommission sicherzustellen».

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes bezeichnete die gescheiterten Wahlen als «Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen». «Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip «Haltet den Dieb»», sagte Dittes nach einer Mitteilung. Der CDU-Vorschlag für den stellvertretenden Verfassungsrichter habe in einer geheimen Wahl sieben Stimmen aus den demokratischen Fraktionen nicht erhalten. «Die heutigen Wahlergebnisse und die der letzten Monate zeigen, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion alles andere als geschlossen agieren und keinesfalls den politischen Verabredungen ihres Fraktionsvorsitzenden folgen», so Dittes.

© dpa
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