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Gremium zur Geheimdienstkontrolle blockiert

Die jahrelange Hängepartie geht weiter: Ein Linke-Abgeordneter fiel bei der Wahl zum Mitglied der Verfassungsschutzkontrolle durch. Bis zum Ende der Legislatur ist nicht mehr viel Zeit.
Thüringer Landtag
Thüringer Landtag steht an einer Wand vor dem Gebäude. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode ist der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt bei einer Wahl als Mitglied in ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgefallen. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag im Parlament 53 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, bei drei Enthaltungen. Es gab 79 gültige, abgegebene Stimmen. Blechschmidt verfehlte somit die nötige Zweidrittelmehrheit. Damit versäumten es die Abgeordneten des Landtags, eine Blockade der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission zu beenden, die den Inlandsgeheimdienst in Thüringen kontrollieren soll. Auch die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes scheiterte. Die Linke-Fraktion unterbrach die Landtagssitzung für Beratungen.

Das Gremium hätte sich schon vor Jahren neu bilden sollen, jedoch fielen immer wieder Kandidaten bei Wahlen durch. Anfangs betraf dies AfD-Kandidaten, die nie die erforderliche Mehrheit erhielten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und beobachtet. AfD-Vertreter in der parlamentarischen Kontrollkommission hätten also jenen Verfassungsschutz kontrollieren sollen, der sie selbst beobachtet.

Eine Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament fand trotzdem statt: Die Kontrollkommission aus der vergangenen Legislaturperiode blieb erhalten und tagte weiter - teils aber mit Vertretern, die gar keine Abgeordnete mehr waren. Innenpolitiker hatten diesen Zustand teils kritisiert und eine Kommission mit neuer Legitimierung durch das Parlament gefordert. Außerdem kann die Kommission in alter Zusammensetzung nicht noch in der künftigen Legislaturperiode arbeiten - so zumindest die bisherige Lesart.

Ende 2022 änderte der Landtag die Wahlregeln für Mitglieder der Kommission. Seitdem ist es möglich, die AfD bei der Besetzung außen vor zu lassen. Es müssen nicht mehr Vertreter jeder Fraktion im Gremium vertreten sein, sondern es kommt nunmehr nur noch auf einen Ausgleich von Vertretern der Opposition und der regierungstragenden Fraktionen an. Nach der neuen Regelung muss die Kommission mit Vertretern der Regierungskoalition und drei Vertretern der Opposition besetzt werden. Gewählte Mitglieder sind bisher die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, Dirk Bergner von der FDP sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner.

Auch die Linke sollte einen Vertreter oder eine Vertreterin für das Gremium vorschlagen. Doch die Kandidaten der Linken fielen immer wieder durch - etwa der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay oder der Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Rot-Rot-Grün reagierte auf die Wahlniederlagen empört - und bezichtigte die CDU, sich an Absprachen nicht gehalten zu haben, was diese von sich wies. Zwischenzeitlich übergab die Linke das Vorschlagsrecht der Grünen-Fraktion, die ihre Innenpolitikerin Madeleine Henfling ins Rennen schickte, die aber ebenfalls nicht genug Stimmen erhielt

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte vor der Wahl mit dem Kandidaten Blechschmidt angekündigt, seiner Fraktion die Wahl Blechschmidts empfehlen zu wollen. Der 67-Jährige ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion und gilt auch außerhalb seiner eigenen Fraktion als geachteter Parlamentarier.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, dass es keine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in der kommenden Legislatur geben könnte, sei nicht vorstellbar. Er warb dafür als letzten Ausweg, dass sich eine neue Kommission mit den bereits gewählten vier Mitgliedern konstituiert.

© dpa
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