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Regierung ohne Mehrheit: Bisher 66 Gesetzentwürfe

Rot-Rot-Grün regiert in Thüringen ohne eigene Mehrheit im Parlament. Neun Monate vor der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die Landesregierung weniger Gesetzentwürfe in den Landtag einreichte als in vergangenen Legislaturen. Dafür kamen mehr von den Fraktionen.
Thüringer Landtag
Landtagsabgeordnete sitzen im Thüringer Plenarsaal. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

In der laufenden Wahlperiode hat Thüringens Landesregierung bisher 66 Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht. Das geht aus einer Statistik des Thüringer Landtags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von den regierungstragenden Fraktionen von Linke, SPD und den Grünen wurden ebensoviele Gesetzentwürfe eingebracht. Drei weitere kamen von Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU, ein Entwurf wurde nur von Linken und Grünen ins Parlament eingebracht.

Zum Vergleich: In der vergangenen Wahlperiode, die von 2014 bis 2019 lief, hatte die rot-rot-grüne Landesregierung - damals noch mit einer Mehrheit im Parlament ausgestattet - 126 Gesetzentwürfe eingebracht, 39 kamen von den Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, zwei Entwürfe reichte Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU ein. Damit zeichnet sich ab, dass in dieser Wahlperiode wohl deutlich weniger Initiativen der Regierung diskutiert werden als in der vorhergehenden. Bis zur nächsten Landtagswahl bleiben nur noch neun Monate: sie ist für den 1. September 2024 geplant.

In der Legislatur 2014 bis 2019 wurden von 228 eingereichten Gesetzentwürfen 166 verabschiedet, in der laufenden Wahlperiode sind es mit Stand vom 19. Dezember, also vor der Haushaltsverabschiedung, 121 beschlossene Gesetze von 236 eingereichten Entwürfen.

Rot-Rot-Grün hat derzeit keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Verhalten der Opposition angewiesen.

Die siebente Wahlperiode läuft in Thüringen seit Ende November 2019. Bis zur Regierungsbildung dauerte es aber noch eine Weile: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde am 4. März 2020 als Regierungschef gewählt, nachdem das Land durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in eine tiefe Regierungskrise gestürzt war. Ramelows Wahl beendete die Krise. Direkt im Anschluss hatte die neue Minderheitsregierung mit der Corona-Pandemie umzugehen - inklusive Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen.

Innerhalb der Opposition fällt die Bilanz der eingebrachten Gesetzentwürfe unterschiedlich aus. Die CDU legte mit eigenen Initiativen deutlich zu: Während sie in der vergangenen Legislatur 17 Gesetzentwürfe einbrachte, waren es in der noch laufenden Wahlperiode bisher schon 38. Die AfD lieferte 28 Entwürfe, in der Legislatur zuvor, als ihre Fraktion noch deutlich kleiner war, hatte die AfD 44 Gesetzentwürfe eingebracht. Anders als Gesetzentwürfe von CDU und FDP gelten AfD-Initiativen im Parlament als chancenlos, weil keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien mit ihr kooperieren will.

Die FDP war in der Legislatur 2014 bis 2019 nicht im Landtag vertreten. Nach dem Wiedereinzug ins Parlament reichte die FDP-Fraktion 17 Gesetzentwürfe ein, drei weitere brachte sie zusammen mit der CDU ins Parlament. Später verlor die FDP ihren Fraktionsstatus und wurde eine parlamentarische Gruppe. Als solche brachte sie elf Gesetzentwürfe ein sowie einen weiteren zusammen mit der CDU-Fraktion.

Landtagspräsidentin Birgit Pommer sagte, 2023 sei ein arbeitsreiches Jahr für den Landtag gewesen. «2023 haben wir auch einen neuen Besucherrekord erreicht: Rund 24 000 Besucherinnen und Besucher kamen in den Landtag, um ihr Parlament zu entdecken und sich auszutauschen.»

© dpa
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