Das Eigenkapital der Aufbaubank soll um 50 Millionen Euro erhöht werden. Darauf haben sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition und die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 verständigt.
Nach Bühls Angaben ermöglicht die Eigenkapitalerhöhung der Förderbank, ein Kreditvolumen von etwa einer halben Milliarde Euro zu aktivieren. «In Zeiten, wo die öffentlichen Kassen knapper werden, ist das ein wichtiger Impuls», erklärte er. Ziel der CDU-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hatte, sei unter anderem ein kommunaler Investitionsfonds. Infrastrukturprojekte der Kommunen sollen durch zinsgünstige Darlehen und nicht rückzahlbare Zuweisungen gefördert werden, so die CDU-Forderung. Das sei auch eine Reaktion auf den Investitionsstau in Städten, Gemeinden und Kreisen, der sich auf etwa eine Milliarde Euro jährlich summiere.
Unterstützt werden sollen nach Angaben von Bühl auch Investitionen von Unternehmen in die Umstellung ihrer Energieversorgung oder mehr Energieeffizienz. Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollen oder in den vergangenen Jahren Wohneigentum geschaffen haben, sollen die Möglichkeit von zinsverbilligten Darlehen erhalten.
