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Investitionsstau der Kommunen: Abhilfe mit Kreditfonds?

Einmal im Jahr fragt die Landesförderbank die Kommunen nach ihrer finanziellen Situation. Das Geld reiche nicht für nötige Investitionen - so die Antwort. Inzwischen fehlt laut Bank aber noch mehr.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Thüringens Kommunen schieben weiterhin einen Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr vor sich her. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalmonitor, der am Montag von der Thüringer Aufbaubank in Erfurt vorgestellt wurde. Die Umfrage unter den Kommunen habe ergeben, dass Städte, Gemeinden und Kreise in den kommenden drei Jahren von einem jährlichen Investitionsbedarf von rund 1,3 Milliarden Euro ausgingen, sagte Aufbaubank-Vorstandschef Matthias Wierlacher.

Geld aus Investitionsfonds

Wenn von jährlichen Investitionen der Kommunen unter anderem in Straßen, Schulen, Digitalisierung und verstärkt erneuerbare Energien von einer halben Milliarde Euro ausgegangen werde, seien etwa 800 Millionen Euro offen, weil die Finanzierung fehle, so Wierlacher. Er schlug zur Unterstützung einen Investitionsfonds mit zinsgünstigen Krediten für die Kommunen vor, der sich immer wieder aus den Rückzahlungen der Kommunen speise.

Der Investitionsbedarf der Kommunen ist nach der Befragung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: 2019 war es noch rund 1,0 Milliarde Euro, im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milliarden Euro. Ein Grund seien gestiegene Baupreise.

Ministerium für Investitionspauschale

Kommunalstaatssekretärin Katharina Schenk sagte, ein Konzept für einen Investitionsfonds der Kommunen werde von der Landesregierung unter Federführung des Energieministeriums erarbeitet. Ein solcher Fonds dürfe kein Schnellschuss sein, sondern müsse langfristig finanziert werden. Dabei geht es nach ihren Worten darum, vor allem den «zukunftsgerichteten Investitionsstau» zu verkleinern - und damit vor allem den Umstieg der Kommunen auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.

Schenk sprach sich aber auch dafür aus, die Direktzahlungen des Landes an die Kommunen hoch zu halten. «Das Innenministerium ist dafür, dass die Investitionspauschale für Kommunen 2024 nicht ausläuft.» Über beides - die Pauschale und den Fonds - habe der Landtag bei der Haushaltsentscheidung für das kommende Jahr das letzte Wort. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit.

Gasheizungen dominieren

Laut Kommunalmonitor werden mehr als 2000 kommunale Einrichtungen in Thüringen mit Gas beheizt. Das seien etwa 70 Prozent. Es bestehe angesichts stark gestiegener Gaspreise ein hoher Investitionsdruck, auf erneuerbare Energieträger umzustellen, sagte Wierlacher. Dabei handele es sich in der Regel um Investitionen, die sich finanziell relativ schnell auszahlten. «In allen Fällen, wo es sich rechnet, stehen wir als Partner bereit», sagte der Vorstandsvorsitzende der Landesförderbank.

Neben fehlendem Geld erweise sich zunehmend auch das fehlende Fachpersonal in den Kommunen als Investitionsbremse. Vor allem bei Sonderprojekten fehlten die Fachleute, die sie in den Bauabteilungen vorbereiten könnten. Engpässe bei Planern und Personal für die Projektsteuerung gebe es allerorten, sagte Wierlacher. Bei vergleichbaren Investitionsvorhaben sollte stärker geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit von Kommunen möglich sei. Dabei könnte auch die Aufbaubank helfen.

Insgesamt kommt die Umfrage zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Lage der Kommunen trotz der aktuellen Krisen relativ stabil ist. Eine Mehrheit bezeichne sie als befriedigend, die Kreise bewerteten sie nur als ausreichend.

© dpa
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