Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sind im Fall einer vermeintlichen Maschinenpistole überraschend neue Informationen bekannt geworden. Das Objekt, das laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen, war laut dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt nur eine Waffenattrappe. Der Landesrechnungshof habe die wesentliche Information weggelassen, dass es sich um eine nicht schussfähige Waffe gehandelt habe, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Magdeburg.
Der Landesrechnungshof hatte bei Sachsen-Anhalts Polizei erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen. Zum Teil lagerten den Angaben zufolge Asservate in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen und ungesicherten Garagen. Drogen seien unzureichend verpackt und beschriftet gewesen. Der Rechnungshof mahnte eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an.
Der Landesrechnungshof zeigte sich am Donnerstag überrascht von der Aussage Zieschangs. «Das ist neu für uns und widerspricht auch der bisherigen Darstellung des Innenministeriums», sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel der dpa. Man halte zudem an der grundsätzlichen Kritik fest, dass da ein Gegenstand gewesen sei, der laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen.
Zieschang kündigte eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung an. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Asservaten erarbeiten.
Landespolizeidirektor Mario Schwan sagte im Innenausschuss, man nehme die Feststellungen des Landesrechnungshofs sehr ernst und sei bestrebt, gute Lösungen zu finden. Die Projektgruppe der Landespolizei sei beauftragt, einheitliche Abläufe und Handlungsanweisungen zu erarbeiten.
Schwan berichtete den Abgeordneten am Donnerstag auch von einem Vorfall aus dem Bereich der Polizeiinspektion Magdeburg aus dem vergangenen Jahr. «Da ist ein Asservat abhandengekommen, hierzu laufen noch die internen Prüfungen. Deswegen kann ich an der Stelle noch nichts weiter dazu sagen», sagte der Landespolizeidirektor.
