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Mängel bei der Polizei: Ministerin zieht Kritik auf sich

Im Streit über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern in Sachsen-Anhalt wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Am Donnerstag blieben im Innenausschuss Fragen der Abgeordneten offen.
Innenministerin Tamara Zieschang
Tamara Zieschang (CDU) Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Im Streit über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern der Polizei in Sachsen-Anhalt hat die Opposition Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kritisiert und ihr mangelnde Aufklärung vorgeworfen. «Mittlerweile steht hier die Frage im Raum, ob diese Ministerin ihr Haus im Griff hat», sagte Linken-Abgeordnete Henriette Quade am Donnerstag am Rande der Innenausschusssitzung. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel betonte, die Probleme in der Asservatenverwaltung seien seit Jahren bekannt. Zieschangs Umgang mit der Angelegenheit sei «skandalös». Kurz zuvor war das Thema im Ausschuss überraschend vertagt worden, nachdem Innenministerium und Polizei Fragen der Abgeordneten zu einer Stabhandgranate nicht beantworten konnten.

Der Vorfall reiht sich ein in eine seit Wochen andauernde Debatte. Der Landesrechnungshof hatte bei Sachsen-Anhalts Polizei erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an. Dabei war in der Folge auch eine Stabhandgranate in den Blick gerückt, bei der es sich um eine Attrappe handeln soll.

Die Ungereimtheiten führten im Innenausschuss am Donnerstag dazu, dass die Sitzung unterbrochen wurde, damit die Abgeordneten Fotos von dem Beweismittel in Augenschein nehmen konnten. Auf mehreren Bildern war nach Angaben der Teilnehmer nicht dasselbe Objekt abgebildet. Der SPD-Politiker Rüdiger Erben beantragte daraufhin die Vertagung des Themas. Man könne sich hier nicht wie «Hobbykriminalisten» über Fotos beugen, so Erben.

Damit kam ein weiteres Thema am Donnerstag gar nicht zur Sprache - die Behandlung einer nicht ordnungsgemäß vernichteten Maschinenpistole. In der Sache hatte sich das Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigt, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei der Waffe um eine Attrappe handelte oder nicht.

Innenstaatssekretär Klaus Zimmermann (CDU) übernahm dafür die Verantwortung. Er habe Formulierungen falsch assoziiert und Ministerin Zieschang «falsch informiert», heißt es in dem Schreiben an den Rechnungshof. «Hierfür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen. Tatsächlich lagen dem Landesrechnungshof keine Informationen dazu vor, dass die AK47 eine Dekorationswaffe war.» Im Innenausschuss des Landtags hatte die Innenministerin im Februar gesagt, der Rechnungshof habe bei seiner Darstellung die wesentliche Information weggelassen, dass es sich um eine Waffenattrappe gehandelt habe.

Linke und Grüne übten Kritik daran, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition das Thema am Donnerstag vertagte. Sie sei «ernsthaft empört» über die Verschiebung, sagte Quade. Die Koalition entziehe sich damit unangenehmen Fragen.

Striegel sagte, es gebe «strukturelle Probleme» in der Asservatenverwaltung. Darüber sei zu reden, so der Grünen-Politiker. Die Probleme würden mit einem solchen Umgang nicht gelöst. «Und dafür trägt Verantwortung die Innenministerin.»

Zieschang hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich soll geprüft werden. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.

© dpa
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