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Innenministerin nimmt LKA in Schutz

Unmittelbar vor einer Prüfung durch den Landesrechnungshof werden beim LKA etwa 70.000 Stück Munition vernichtet. Die Innenministerin sieht darin kein Problem.
Tamara Zieschang
Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt, spricht während einer Pressekonferenz. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archiv

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) in Schutz genommen, nachdem bekannt wurde, dass vor einer Prüfung des Landesrechnungshofs Zehntausende Schuss Munition vernichtet worden waren. «Dieses Vorgehen ist in keiner Weise zu beanstanden», erklärte die Ministerin am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses. Darüber hinaus liefen aktuell umfassende Überprüfungen innerhalb des LKA.

Das Landeskriminalamt bestätigte, dass seit Dienstag knapp 70.000 Stück Munition der technischen Vernichtung zugeführt wurden. Insgesamt werden nach Angaben des LKA dort rund 226.000 Stück Munition aufbewahrt. Die Opposition im Landtag zeigte sich irritiert, dass die Munition wenige Tage vor einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof vernichtet worden war. Dieser Vorgang werfe viele Fragen auf, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, in der Sitzung des Ausschusses. Es habe zum Teil lange vorher schon intensive Hinweise gegeben, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. «Wenn es doch zum Teil seit vielen Jahren Handlungsbedarf gibt, warum ist dem nicht nachgegangen worden?»

In der Sitzung des Innenausschusses ging es unter anderem um Probleme in der Asservatenverwaltung bei der Polizei und die sogenannte Vergleichswaffensammlung beim Landeskriminalamt. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. In der Folge ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen und entwendete Beweismittel bei der Polizei Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass es beim Landeskriminalamt seit 2019 Fehler bei der Übernahme von Gegenständen wie Waffen oder Munition in diese Sammlung gegeben hatte.

Innenministerium Zieschang erklärte am Donnerstag, sie erwarte vom Landeskriminalamt, dass Gegenstände, für die keine entsprechende Genehmigung vorliege, umgehend vernichtet würden. Zu einer guten Fehlerkultur gehöre, dass die Dinge umfassend aufgeklärt würden.

© dpa
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