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Rechnungshof führt Waffen-Prüfung an Polizeihochschule durch

Die Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei beschäftigen die Politik in Sachsen-Anhalt seit Monaten. Nun hat der Landesrechnungshof eine weitere Prüfung durchgeführt.
Pistole
Eine Faustfeuerwaffe mit Magazin und Munition. © David Young/dpa/Symbolbild

Bei der Aufarbeitung des mangelhaften Umgangs mit Waffen und Munition hat der Landesrechnungshof vergangene Woche eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Fachhochschule Polizei in Aschersleben durchgeführt. «Es gab eine gemeinsame Inventur», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Nachfrage. Es seien Gegenstände vom Landeskriminalamt an die Fachhochschule ausgeliehen worden.

Zu den Ergebnissen der Prüfung wollte sich Barthel nicht äußern. Auch das Innenministerium, das Landeskriminalamt (LKA) und die Fachhochschule Polizei äußerten sich auf Anfrage nicht zu möglichen Mängeln, dass etwa ausgeliehene Waffen aus der Vergleichswaffensammlung des LKA in Aschersleben nicht mehr auffindbar gewesen sein sollen. Die Prüfungen des Landesrechnungshofes seien noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums zur Begründung.

Der Landesrechnungshof hatte im Januar über erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln in der Asservatenverwaltung berichtet. Bekannt wurden in der Folge unter anderem Verstöße im Kontext der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes, die zu Ausbildungszwecken genutzt wird. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde beim LKA eine Überprüfung der Vergleichswaffensammlung eingeleitet, diese dauert an.

Probleme bei der Aufbewahrung hatte die Fachhochschule Polizei bereits in einem anderen Fall eingeräumt. Bei einer Prüfung ist festgestellt worden, dass Munition in größeren Mengen in teils unverschlossenen Schränken in Büros der Polizeitrainer gelagert wurde.

«Nach Kenntnis von diesem Sachverhalt hat die Fachhochschule Polizei unverzüglich veranlasst, dass die Übungsmunition korrekt gelagert wird. Über 5000 Übungsmunitionspatronen wurden der sachgerechten Lagerung zugeführt», teilte die Fachhochschule im April auf Anfrage mit. «Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Übungsmunition das Gelände der Fachhochschule verlassen hat.»

© dpa
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