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Anzeige nach unklarem Verbleib von Waffen erstattet

An der Fachhochschule Polizei wird untersucht, wo Waffen abgeblieben sind. Der Innenausschuss des Landtags kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Dort werden neue Details bekannt.
Waffen in Asservatenkammer
Pistolen, Revolver und Munition liegen auf einem Tisch in einer Asservatenkammer. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Im Fall des unklaren Verbleibs von Waffen an der Fachhochschule Polizei hat der Rektor Anzeige gegen unbekannt erstattet. 50 Waffen seien zur Sachfahndung ausgeschrieben worden, sagte Landespolizeidirektor Mario Schwan am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Magdeburg. Der Verbleib dieser Waffen sei unbekannt, so Schwan.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, sie könne nicht ausschließen, dass von 1997 bis 2002 ein Sicherheitsrisiko entstanden sei. Die Prüfungen beim Landeskriminalamt (LKA) und der Fachhochschule würden fortgesetzt, so Zieschang.

Ein interner Bericht der Fachhochschule Polizei an das LKA hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Demnach ist der Verbleib dutzender Pistolen und Gewehre unklar. Zur Aufklärung seien frühere Mitarbeiter der Fachhochschule befragt worden, die einst für die Verwahrung der Waffen zuständig waren, heißt es in dem Bericht.

Zuvor hatte der Landesrechnungshof bei einer Vor-Ort-Kontrolle an der Fachhochschule in Aschersleben deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung festgestellt. Es bestehe ein «erhebliches Sicherheitsrisiko», es handele sich um schussfähige und um nicht schussfähige Waffen, hieß es. Die Lehrmittelsammlung wird die zu Ausbildungszwecken verwendet, es gibt sie seit 1997. Es wurden Waffen vom LKA an die Fachhochschule ausgeliehen.

Die Vorgänge reihen sich ein in eine Reihe erheblicher Mängel bei der Aufbewahrung von Waffen. Bekannt wurden zuletzt unter anderem Verstöße im Kontext der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts, die zu Ausbildungszwecken genutzt wird. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet.

Auch die Fachhochschule Polizei hatte bereits Probleme bei der Aufbewahrung in einem anderen Fall eingeräumt. Bei einer Prüfung wurde festgestellt, dass Munition in größeren Mengen in teils unverschlossenen Schränken in Büros der Polizeitrainer gelagert wurde.

© dpa
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