Nach Bekanntwerden weiterer Pannen im Umgang mit Waffen bei der Polizei ist noch unklar, ob der Innenausschuss des Landtags in der nächsten Wochen zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Nach der SPD-Fraktion zeigte sich mit der FDP jedoch ein weiterer Koalitionspartner am Freitag offen dafür. «Eine Sondersitzung wird es vermutlich geben», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er brachte Donnerstag als Termin ins Spiel, an diesem Tag treffen sich die Abgeordneten das letzte Mal im Plenum vor der Sommerpause.

Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung an der Fachhochschule Polizei ein «erhebliches Sicherheitsrisiko» festgestellt. Dabei geht es um deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung. Es handele sich um schussfähige als auch um nicht schussfähige Waffen, hieß es.

Da die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses erst im August ist, hatten die Opposition sowie die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Einberufung kann ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich verlangen, das entspricht fünf Abgeordneten. Linke (2 Mitglieder im Innenausschuss) und Grüne (1) schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD (3) aus und wollen keinen gemeinsamen Antrag mit den Rechtspopulisten stellen. Deshalb könnte die schwarz-rot-gelbe Koalition (7) die Sondersitzung in die Wege leiten. CDU-Innenpolitiker Siegfried Borgwardt sagte am Freitag, man werde sich dazu noch verständigen.