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Aufarbeitung bei Polizei - Haseloff vertraut Innenministerin

In Sachsen-Anhalt sind Fehler bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei seit Wochen Thema. Ministerpräsident Haseloff stellt sich hinter die Innenministerin.
Innenministerin Tamara Zieschang
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Nach dem Bekanntwerden diverser Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei steht Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hinter Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Der Ministerpräsident habe «volles Vertrauen» in das Agieren der Innenministerin, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Die gefundenen Mängel würden aufgearbeitet und beseitigt. «Da gibts ein völliges Grundvertrauen, dass das auch gelingt.»

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Dabei ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Vor zwei Wochen hatte der Landtag einen Antrag auf Missbilligung von Zieschang wegen der Vorfälle abgelehnt. Der Antrag war von der Linken-Fraktion eingebracht worden. Die schwarz-rot-gelbe Koalition stimmte dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür. Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten.

© dpa
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