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Ministerium müsste von Problemen gewusst haben

Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sind seit Wochen eines der großen Themen in Sachsen-Anhalt. Jetzt meldet sich die Deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort.
Polizeigewerkschaft
Das Logo der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin fotografiert. © Stephanie Pilick/dpa

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass das sachsen-anhaltische Innenministerium schon länger über die Mängel bei der Aufbewahrung von Asservaten in Polizeidienststellen im Bilde war. «Wer sich im Mikrokosmos der Landespolizei auskennt, dem sollten zumindest einige der aktuell aufkochenden Themen innerhalb der Landespolizei bekannt sein», erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Olaf Sendel, am Mittwoch. «Viele Dienstgebäude sind durch einen massiven Sanierungsstau gekennzeichnet, der sich eben auch auf die Asservatenkammern auswirkt.»

Und weiter: «Das sollten auch die Verantwortlichen in der Landespolitik wissen, zumal sie von Mitarbeitern des Innenministeriums beraten werden. Gerade deren Berater waren in der Vergangenheit ehemalige Leiter von Polizeidienststellen oder ganzen Polizeibehörden. Und gerade deshalb müssten die Probleme im Ministerium längst bekannt sein, denn keiner von denen ist jahrelang blind durchs Land gelaufen!», so Sendel. Er betonte, Fehler sollten jetzt nicht bei den Polizisten gesucht werden, die tagtäglich mit den von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen umgehen müssten.

Eine Prüfung des Landesrechnungshofes hatte erhebliche Mängel in den Asservatenkammern der Polizei deutlich gemacht. In den vergangenen Wochen waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole, bei der sich später herausstellte, dass es sich um eine sogenannte Dekorationswaffe handelte, in den Blick geraten.

Vor knapp einer Woche informierte das Innenministerium den Innenausschuss des Landtags darüber, dass in den vergangenen Jahren 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet worden waren. Die Objekte sollen sich nun in der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts befinden. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13 000 Euro verschwunden sind.

Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.

© dpa
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