Je nach Präsenzstärke würde das BSW bei seinem Ansinnen aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein. Laut Verfassung muss der Landtag einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die AfD besaß in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die erforderliche Stimmenzahl.
Laut Wagenknecht muss zur Aufarbeitung auch die «äußerst fragwürdige Rolle» der Weltgesundheitsorganisation WHO während der Pandemie gehören. «Das BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag und ist froh, dass er vorläufig gescheitert ist. Ohne nationale und internationale Aufarbeitung darf es keine neuen Vertragswerke geben, die die Macht der WHO ausweiten.»
Die Gespräche zu dem WHO-Abkommen gingen unlängst ohne Konsens zu Ende. Die 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation hatten den Pakt ursprünglich Ende Mai verabschieden wollen. Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden. Diplomaten verschiedener Länder äußerten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen weitergeht.
