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Wagenknecht-Partei will U-Ausschuss zu Corona in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in Angriff nehmen. «Die Corona-Aufarbeitung muss noch in diesem Jahr in Sachsen beginnen», sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Auch die AfD habe kläglich versagt. Längst hätte es mit ihren Stimmen einen solchen Ausschuss im Landtag geben können.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht spricht auf dem Landesparteitag ihrer Partei. © Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Je nach Präsenzstärke würde das BSW bei seinem Ansinnen aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein. Laut Verfassung muss der Landtag einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die AfD besaß in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die erforderliche Stimmenzahl.

Laut Wagenknecht muss zur Aufarbeitung auch die «äußerst fragwürdige Rolle» der Weltgesundheitsorganisation WHO während der Pandemie gehören. «Das BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag und ist froh, dass er vorläufig gescheitert ist. Ohne nationale und internationale Aufarbeitung darf es keine neuen Vertragswerke geben, die die Macht der WHO ausweiten.»

Die Gespräche zu dem WHO-Abkommen gingen unlängst ohne Konsens zu Ende. Die 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation hatten den Pakt ursprünglich Ende Mai verabschieden wollen. Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden. Diplomaten verschiedener Länder äußerten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen weitergeht.

© dpa
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