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Gegen «Asylmissbrauch» und AfD: BSW rüstet sich für Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen bei der Landtagswahl punkten. Im Wahlprogramm der jungen Partei stehen Themen wie Frieden, Bildung und Migration.
Parteitag BSW Thüringen
Katja Wolf (l) und Steffen Schütz, beide Parteivorsitzende des BSW Thüringen, stehen neben Sahra Wagenknecht, Bundesparteivorsitzende des BSW, beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht in der Arena Steigerwaldstadion. © Michael Reichel/dpa

Mit Forderungen nach Friedensverhandlungen, einer Ostdeutschen-Quote und mit ihrer Landesvorsitzenden als Spitzenkandidatin will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf griff die AfD an: Sie sei überzeugt, «dass Thüringen eine Alternative zur Alternative braucht, die mit ihrem menschenverachtenden Weltbild und (ihrer) ideologischen Verbrämtheit Thüringen in das finsterste Kapitel deutscher Geschichte zurückführen möchte», sagte sie in einer Rede beim Landesparteitag am Samstag in Erfurt.

47 Mitglieder in Thüringen

Wolf wurde mit 32 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen auf Platz eins der Landesliste gewählt, Co-Vorsitzender Steffen Schütz erhielt für Platz zwei 33 Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die 39 stimmberechtigten Mitglieder sollten mehr als 30 Listenplätze wählen. Der Thüringer BSW-Landesverband hat insgesamt nur 47 Mitglieder. Bis vor kurzem entschied die Partei noch zentral in Berlin, wer beim BSW mitmachen darf und wer nicht. Inzwischen können die Thüringer BSW-Leute Vorschläge mit Mitgliedsaufnahmen machen.

Krieg wird Thema im Wahlkampf

Das BSW lag in Umfragen in Thüringen zuletzt bei Werten zwischen 13 und 16 Prozent - der neuen Partei werden damit gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag nachgesagt.

Im Wahlkampf setzt die junge Partei auf fünf Schwerpunktthemen: Frieden. Bildung, leistungsfähiger Staat, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Parteigründerin Wagenknecht sagte, in Thüringen werde zwar nicht über Krieg und Frieden auf der Welt entschieden. «Aber auch die Ergebnisse hier, schon bei der Europawahl und erst recht bei der Landtagswahl, die sind natürlich ein Signal an Berlin.»

Im Bund wäre eine Koalition mit der CDU derzeit ausgeschlossen, machte Wagenknecht mit Verweis auf CDU-Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz oder CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter klar. In Thüringen hingegen seien Gespräche möglich. Da könne keine außenpolitische Position dazwischenstehen.

Das Thema findet sich auch im frisch beschlossenen Wahlprogramm: Darin verurteilt die Partei den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert «einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen». Außerdem wende man sich gegen eine «schleichende Militarisierung unserer Schulen». An Thüringer Schulen solle es keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr geben.

Quote für Posten in der Verwaltung

Das Thüringer BSW fordert im Wahlprogramm eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent «bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst». Dies soll vor allem für die kommunale Verwaltung und die Landesverwaltung gelten, für die Ministerien und «bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Thüringen».

Die Partei will sich für eine Aufarbeitung der Politik in der Corona-Pandemie einsetzen und fordert eine Enquete-Kommission beim Thüringer Landtag «zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten». Mit Steffen Quasebarth wählten die BSW-Mitglieder einen früheren MDR-Moderator auf Listenplatz drei.

Kostenloses Mittagessen für Kinder

Beim Thema Bildung fordert die Partei, dass alle Kinder mit dem Verlassen der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. In der Grundschule soll analoges Lernen im Vordergrund stehen. In Kindergärten und Grundschulen will das BSW ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Bildung und Wissenschaft sollten nach BSW-Vorstellungen in einem Ministerium beheimatet sein.

In der Verwaltung hält das BSW eine Entbürokratisierung für nötig. Bürger sollen das Inkrafttreten von Vorschriften und Verordnungen stoppen können. Die Finanzierung der Kommunen will BSW reformieren.

BSW will Pflicht-Sprachkurse

Beim Thema Migration bekenne man sich zum Asylrecht, heißt es im Programm. Zugleich wende man sich aber «gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme». Das BSW fordert einen «Stopp der unkontrollierten Migration» und ein «konsequentes Abschieben straffälliger Migranten». Für Kinder ab drei Jahren soll es frühkindliche Sprach- und Bildungstests geben. «Wird bei einem solchen Test festgestellt, dass Defizite bestehen, muss der Besuch einer Kita verpflichtend sein», heißt es im Programm.

Auf der Landesliste des Thüringer BSW finden sich Kandidaten, die einst Parteibücher von den Linken, den Grünen oder der CDU hatten. Der frühere Thüringer Grünen-Chef Frank Augsten landete auf Platz fünf, der einstige Bürgermeister von Hildburghausen und Ex-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer auf Platz acht. Stefan Wogawa, der mal Pressesprecher im Thüringer Gesundheitsministerium war, erreichte per Kampfkandidatur auf Platz 15.

© dpa
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