Die AfD in NRW hat ein angestrebtes Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass dieser «in schwerwiegender Weise» gegen das Grundgesetz verstoßen habe. In dem Antrag an das Landesschiedsgericht der AfD NRW, der der dpa vorliegt, heißt es, Helferich habe «die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert». Dabei habe er die Betroffenen als «Viecher» bezeichnet.
Helferich habe diese Äußerungen in seiner Eigenschaft als Dortmunder Bundestagsabgeordneter getätigt - und zwar in einem Post vom 19. Dezember 2023 auf der Plattform X sowie mit weiteren Posts und Veröffentlichungen «an verschiedenen Orten». Vor einigen Tagen war aus Parteikreisen bekanntgeworden, dass der Landesvorstand «die Abwege» des fraktionslosen Parteimitglieds nicht mehr hinnehmen wolle, eine genaue Begründung hatte es aber nicht gegeben. Auch am Dienstag sagte ein Sprecher der Landespartei auf dpa-Anfrage, die AfD in Nordrhein-Westfalen äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Zuerst hatte nun die «Welt» aus dem Antrag zitiert. Das Landesschiedsgericht der AfD muss über den Antrag beraten.
Nach Einschätzung des Landesparteivorstands hat Jurist Helferich «in schwerwiegender Weise» gegen das Grundgesetz und gegen das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt, wie aus dem - mehr als zwei Dutzend Seiten umfassenden - Antrag hervorgeht. Ein sofortiges Eingreifen sei erforderlich. Der Abgeordnete «bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation», warf der Vorstand ihm in dem Schreiben vor. Und warnte: «Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutiv Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte.»
Vor gut drei Monaten war Helferich, der dem Bundestag seit 2021 als fraktionsloser Abgeordneter angehört, noch beim Landesparteitag der NRW-AfD in Marl auf einen der fünf Beisitzer-Posten gewählt worden. Das war als Niederlage für das als gemäßigter geltende Lager um Landespartei- und Landtagsfraktionschef Martin Vincentz gewertet worden.
