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Landtag setzt U-Ausschuss zur Fördermittelpraxis ein

Der Sächsische Landtag hat auf Betreiben der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. Ein solches Gremium steht der AfD aufgrund ihrer Stärke zu. Hintergrund des U-Ausschusses ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Er hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Belege für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht. Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.
Sitzung Sächsischer Landtag
Abgeordnete bei einer Plenarsitzung im Sächsischen Landtag. © Robert Michael/dpa/Symbolbild

Mit dem U-Ausschuss will die AfD nun Verantwortlichkeiten untersuchen. Die AfD änderte Formulierungen im ursprünglichen Antrag für den Ausschuss ab, weil mit dem Begriff «Fördersumpf» bereits eine Wertung verbunden war. Im geänderten Antrag ist nun vom «mutmaßlich rechtswidriger» Förderpraxis die Rede. Zudem wurde inhaltlich nachgebessert. In seiner Begründung des Antrages sprach der Abgeordnete André Barth am Freitag erneut vom «Fördersumpf». Nach Lage der Dinge wird der Ausschuss bis zum Ende der Legislatur seine Arbeit nicht abschließen können, weil die Zeit viel zu kurz ist. Die AfD erhofft sich zumindest Akteneinsicht.

Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler bezweifelte am Freitag wie Redner anderer Parteien den Sinn des Ausschusses. Allerdings sei das Gremium das gute Recht der AfD. «Alles, was untersucht werden soll, wurde bereits untersucht», sagte SPD-Politikerin Sabine Friedel. Der Ausschuss sei unnötig und überflüssig, koste nur Geld.

Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung, die Linken stimmten dagegen. Als Vorsitzender wurde Volker Dringenberg (AfD) gewählt. Ursprünglich hatte die AfD den Abgeordneten Roland Ulbrich vorgesehen. Sie wollte ihn dann aber aus der Fraktion ausschließen, weil er laut AfD «in schwerwiegender Weise» gegen Parteigrundsätze verstieß. Ulbrich galt als Rechtsaußen der AfD. Er trat freiwillig aus der Fraktion aus.

© dpa
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