Landtag stimmt über U-Ausschuss zu Fördermitteln ab

Aktualisiert am 07.02.2024, 14:08 Uhr

Der Sächsische Landtag stimmt am Freitag auf einer Sondersitzung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium ab. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der U-Ausschuss kommt auf Betreiben der AfD-Fraktion zustande. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes.

Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags während der Sitzung. © Robert Michael/dpa

Der Bericht hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Belege für ein persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht. Aber nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, hieß es. Geprüft wurden vor allem Förderungen aus den Jahren 2016 bis 2019.

Mit dem U-Ausschuss will die AfD nun Verantwortlichkeiten untersuchen. Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.

Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die AfD kommt mit ihrer Fraktionsstärke auf die erforderliche Stimmenzahl.

Sollte der Untersuchungsausschuss am Freitag eingesetzt werden, folgt im Anschluss die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gremiums. Auch der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter müssen bestimmt werden.

Am Mittwochvormittag hatte sich auch der Rechtsausschuss des Landtages mit dem U-Ausschuss beschäftigt. Der Juristische Dienst des Landtages und auch mehrere Abgeordnete hatten geltend gemacht, dass der ursprüngliche Antrag der AfD unzulässige Wertungen enthielt. In dem Antrag war etwa von einem «Fördersumpf» die Rede. Die AfD stimmte am Mittwoch einer Änderung der Wortwahl zu. Der Titel lautet jetzt: «"Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping». Man erwarte nun von CDU, Grünen und SPD alles für die Aufklärung zu tun, teilte die AfD mit.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hielt der AfD vor, den U-Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu nutzen und sich davon «politische Munition gegen zivilgesellschaftliche Akteure» zu erhoffen. «Auch wenn das Sozialministerium große Fehler gemacht hat: Allen Beteiligten ist klar, dass der Ausschuss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Ergebnisse liefern kann. Dafür bleibt bis zum Ende der Wahlperiode viel zu wenig Zeit», sagte Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hatte wiederholt geltend gemacht, durch einen U-Ausschuss zumindest Einsichtnahme in Akten zu erhalten.