Der Sächsische Landtag stimmt am Freitag auf einer Sondersitzung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium ab. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der U-Ausschuss kommt auf Betreiben der AfD-Fraktion zustande. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Förderpraxis ihres Hauses erneut zurückgewiesen. «Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium. Es gab aber fehlerhaftes Verwaltungshandeln», sagte sie am Mittwoch im Landtag. Dafür habe der ehemalige Staatssekretär Sebastian Vogel Verantwortung übernommen. «Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und das Förderverfahren völlig neu aufgestellt.» Man habe Fehler eingestanden und korrigiert. Vogel war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Ruhestand versetzt worden.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise versuchten rund 200 Initiativen in Sachsen, den Betroffenen zu helfen. Der Freistaat zahlte dafür Fördermittel. Jahre später werden sie noch einmal untersucht.

Der Sächsische Landtag hat auf Betreiben der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. Ein solches Gremium steht der AfD aufgrund ihrer Stärke zu. Hintergrund des U-Ausschusses ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Er hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert. Belege für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht. Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Zudem wurde der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.

Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über die Schuldenbremse im Bund und im Freistaat diskutieren. Die Debatte war mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte November neu entfacht. Das Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Linken muss die Schuldenbremse als eine Bremse für Investitionen aus dem Grundgesetz.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einem Einzug in den Landtag in Sachsen als erste parlamentarische Initiative einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie in Angriff nehmen. «Die Corona-Aufarbeitung muss noch in diesem Jahr in Sachsen beginnen», sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Auch die AfD habe kläglich versagt. Längst hätte es mit ihren Stimmen einen solchen Ausschuss im Landtag geben können.

Vor ein paar Monaten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt. Wie ist der Stand?

Die Handball Bundesliga hat eine aktive Einnahme von Dopingmitteln ausgeschlossen. Der SC Magdeburg ist erleichtert. Aber die Nada kann noch Einspruch einlegen.

Ein Bericht über mögliche Streichungen im Fernverkehrsangebot der Bahn sorgt für Unruhe. Die Bahn dementiert.

Auf der Rückfahrt von einem Bürgergespräch in Triebel im Vogtland sind zwei Fahrzeuge aus dem Konvoi des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einen Unfall geraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat das Fahrzeug, in dem Kretschmer saß, am späten Dienstagabend auf einer Landstraße einem Reh ausweichen wollen. Durch das Abbremsen sei dann ein Begleitfahrzeug auf den Wagen aufgefahren. Bei dem Unfall sei nur ein Sachschaden entstanden, alle Beteiligen seien wohlauf. Zuvor hatte Sachsen Fernsehen über den Vorfall berichtet.

Ein neues Forschungszentrum in Sachsen und Thüringen soll die Bauwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen. Die Arbeiten zum Aufbau können nun beginnen.

Pünktlich zum Trainingsstart in Aue begrüßte Cheftrainer Dotchev einen weiteren Neuzugang. Sportchef Heidrich sieht viel Potenzial bei den Neuzugängen.

Beim ersten Massensprint der Thüringen-Rundfahrt waren gleich drei Italienerinnen auf dem Podest. Pech hatten sechs Ausreißerinnen, die zwei Kilometer vor dem Ziel gestellt worden.

Der 39 Jahre alte Mann, der am vergangenen Montag mit einer Stichwaffe durch Hoyerswerda lief und Menschen bedroht haben soll, befindet sich in Untersuchungshaft. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch mitteilte, wurde der Deutsche auf richterliche Anordnung in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Mann wird auch für einen vorherigen Angriff auf einen Paketboten verantwortlich gemacht. 

Steigende Ticketpreise, aber weniger Verbindungen: Das Szenario droht Bahn-Kunden, weil Gebühren für Trassen anziehen. Vor allem in Ostdeutschland scheucht dazu noch ein Bericht die Politik auf.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rasch und problemlos eine weitere Hürde für die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen am 1. September genommen. Man habe der Landeswahlleitung nicht nur die geforderten 1000 Unterschriften von Unterstützern, sondern knapp 3000 ausgefüllte Formulare überreicht, erklärte BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Mittwoch in Dresden und sah darin einen Vertrauensbeweis. 

Die Moritzburg Festival Akademie vereint in diesem Jahr 36 junge Musikerinnen und Musiker aus 17 Ländern. Sie formen nicht nur das Moritzburg Festival Orchester unter der Leitung seines Chefdirigenten Josep Caballé Domenech, sondern haben zudem Auftritte im Konzerthaus Berlin, dem Dresdner Kulturpalast und dem König Albert Theater in Bad Elster, wie das Moritzburg Festival am Mittwoch mitteilte. Auch beim Festival in Moritzburg und Umgebung ist der Nachwuchs dabei, so beim Proschwitzer Musikpicknick am 11. August.