Vertreter verschiedener Parteien haben die Bedeutung von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn von und nach Ostdeutschland betont. «Das Bahnnetz im Osten darf nicht weiter ausgedünnt werden. Es liegt in der Verantwortung des Bundesverkehrsministers, hier einzugreifen», forderte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, am Mittwoch. Eine Reduzierung der Angebote schade dem Standort Thüringen auch wirtschaftlich. «Der Bund als Eigentümer der Bahn darf nicht zulassen, dass der Osten abgehängt wird.»
Auch der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, sowie der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, forderten, dass das aus ihrer Sicht ohnehin dünne Fernverkehrsangebot im Osten nicht weiter zurückgebaut werden dürfe. Ein dauerhaft gutes Schienenverkehrsangebot sei wichtig als Alternative zum Auto.
«Die Pläne wären ein erneuter Schlag gegen den Osten. Keine Bahnverbindung darf verschwinden. Dieser unfähige Bahnvorstand gehört endlich ausgetauscht», sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte die Ost-Ministerpräsidenten auf, umgehend mit dem Kanzler zu telefonieren und zu protestieren.
Steigende Kosten für die Bahn erwartet
Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise für die Deutsche Bahn (DB), durch die teurere Tickets und weniger Verbindungen drohen. Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn selbst.
Einem Bericht des «Spiegel» nach hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder eingestellt werden sollen. Dem «Spiegel»-Bericht zufolge könnten die Intercity-Linien 61 (Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Crailsheim - Nürnberg - Leipzig), 51 (Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln) und 34 (Norddeich Mole – Münster – Dortmund – Siegen – Frankfurt) komplett gestrichen werden. Darüber hinaus soll laut «Spiegel» das Angebot an ICE-Fahrten nach Stralsund an der Ostsee in der Nebensaison stark reduziert werden. Das Magazin bezieht sich auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar.
Bahn widerspricht Bericht zu Streichungsplänen
Die DB wies den Bericht zurück: «Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen», sagte Michael Peterson, im Bahn-Vorstand zuständig für den Personenfernverkehr. Im April sei die Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Derzeit sehe dieser Fahrplan keine der genannten Angebotskürzungen vor. Die Bahn sei aber gezwungen, aufgrund drohender Kostensteigerungen durch höhere Trassenpreise den Umfang des Fahrplanangebots bundesweit zu überprüfen.
Politiker: «Osten nicht abhängen»
«Nach dem Dementi der Deutschen Bahn ist klar, es gibt keine Pläne, den Osten Deutschlands weiter vom Fernverkehr abzukoppeln. Eine solche Entwicklung wäre auch fatal für die weitere Entwicklung», sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Die Bahn sei in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart worden. Dies räche sich nun in stetig wachsenden Investitionsbedarfen und Kostensteigerungen. «Der Bund und die DB müssen gemeinsam über Handlungsoptionen zur Abfederung der steigenden Trassenentgelte reden», sagte Hüskens.
Einen Vorschlag unterbreitete die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta: «Kurzfristig könnte eine Erhöhung der Trassenpreisförderung helfen. Um das Problem auf Dauer zu lösen, ist eine Überarbeitung des Trassenpreissystems mit einer Anpassung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die sauberste Lösung.»
