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Landesamt gegen Finanzkriminalität: Sitz in Düsseldorf

Das Land NRW will den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Cybercrime verstärken. Dazu ist ein neues Landesamt geplant, das die Kräfte der Steuerfahnder bündelt. Der Start erfolgt planmäßig zum 1. Januar 2024. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Optendrenk
Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Das neue Landesamt gegen Finanzkriminalität wird seinen Sitz in Düsseldorf haben. Zunächst werde das neue Landesamt ein kurzfristig bezugsfertiges Gebäude an der Erkrather Straße mit flexiblen Arbeitsplätzen nutzen, in dem bisher unter anderem die Landeshauptkasse untergebracht gewesen sei, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der dpa. Ab 2025 soll dann eine andere Immobilie in Düsseldorf der dauerhafte Sitz sein. Dort werde auch das landesweite Lagezentrum der Steuerfahndung beheimatet sein.

Das neue Landesamt gegen Finanzkriminalität werde planmäßig zum 1. Januar 2024 starten, erklärte die Ministeriumssprecherin. Es soll alle Steuerfahnder-Abteilungen in Nordrhein-Westfalen bündeln, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Cybercrime vorzugehen. Bestehende Mitarbeiter sollen auch in ihrem bisherigen Standort arbeiten können. Mit IT-Technik werde sichergestellt, dass das Personal seinen Arbeitsplatz nicht räumlich verändern müsse, hatte das NRW-Finanzministerium dazu bereits im August mitgeteilt.

Das Auswahlverfahren für den Chefposten stehe vor dem Abschluss, sagte die Ministeriumssprecherin. Es habe mehrere Bewerbungen gegeben. Die Personalie werde voraussichtlich zum Jahreswechsel bekanntgegeben. Außerdem habe die Finanzverwaltung intern rund 35 Stellen ausgeschrieben für aufzubauende Bereiche wie die Geschäftsstelle, das IT-Kompetenzzentrum und die Einheit Geldwäschebekämpfung. Gesucht würden neben Abteilungs- und Sachgebietsleitungen unter anderem auch Steuerfahnderinnen und -fahnder im Bereich der Cum-Ex-Ermittlungen und IT-Fachkräfte.

Im ersten Schritt werden die Spezialstrukturen in der Steuerfahndung gebündelt. Dazu gehören eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Im zweiten Schritt sollen dann zum 1. Januar 2025 die zehn speziellen Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung zu regionalen Niederlassungen des neuen Landesamtes umgewandelt werden. Insgesamt soll das neue Landesamt künftig mehr als 1000 Mitarbeitende haben.

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte angekündigt, dass es nicht nur um eine personelle und organisatorische Bündelung gehe. Auch IT-Möglichkeiten wie eine Algorithmus gestützte Analyse oder KI sollten für die Fahndungsarbeit breit verfügbar gemacht werden. Wie die Ministeriumssprecherin mitteilte, werde parallel zum Aufbau des neuen Landesamtes auch die internationale Vernetzung vorangetrieben. Im Dezember würden französische Steuerfahnder zu Besuch erwartet.

© dpa
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