Das Land NRW setzt im neu gegründeten Landesamt gegen Finanzkriminalität (LBF NRW) einen Schwerpunkt auf Geldwäsche. «Das Deliktsfeld war bisher nicht explizit bei den NRW-Sondereinheiten der Steuerfahndung ausgewiesen und wird jetzt zentral im LBF NRW angesiedelt», sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland werde das jährliche Volumen der Geldwäsche auf rund 100 Milliarden Euro taxiert.
Die praktische Erfahrung zeige, dass Geldwäsche zumeist Hand in Hand mit Formen der Steuerhinterziehung gehe. Durch den neu aufgebauten Fachbereich «Geldwäsche und schwere Finanzkriminalität» könne dies systematischer aufgedeckt werden. Das zum 1. Januar neu an den Start gegangene LBF soll künftig alle Steuerfahnder-Abteilungen in NRW bündeln, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Cybercrime vorzugehen.
In der Behörde sollen 1200 Beschäftigte tätig sein, darunter 680 Fahnder, wie aus einem Bericht des NRW-Finanzministeriums hervorgeht, der an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgelegt wird. Demnach hat NRW gegenwärtig als erstes Bundesland ein solches eigenes Landesamt gegründet.
Noch kein Bundesamt in Berlin
Künftig sollen Ermittlungen im Landesamt im noch engeren Austausch mit Bundesbehörden stattfinden. So sollen etwa gemeinsam Strategien entwickelt werden, um das Potenzial von Geldwäscheverdachtsmeldungen noch besser zu heben und Geldwäsche so effizienter zu bekämpfen. Ein zentrales Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) gibt es bisher aber nicht. Ein dafür notwendiges Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Das kritisiert Optendrenk: «Nordrhein-Westfalen sprintet beim Aufbau seiner landesweiten Steuerfahndungsbehörde auf die Zielgerade - während der Bund noch in den Kinderschuhen steckt», so der CDU-Politiker. Das Berlin noch auf sich warten lasse, sei bedauerlich. «Es braucht bessere, vernetzte Strukturen zur effektiven Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität in ganz Deutschland und auch der EU.»
In NRW ist das Landesamt indes im finalen zweiten Ausbauschritt: Zum 1. Januar 2025 sollen die zehn speziellen Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung in NRW zu regionalen Niederlassungen des neuen Landesamtes umgewandelt werden.
