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Weil fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel über weite Teile Niedersachsens erstreckt. In einer Regierungserklärung nahm Ministerpräsident Weil eine Pflichtversicherung in den Blick.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt in seinem Büro in der Staatskanzlei. © Michael Matthey/dpa/Archivbild

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Hochwasser in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil erneut eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. «Eine bundesweite Regelung für Elementarschäden ist jetzt überfällig», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. Dieses Problem sei bereits wiederholt zwischen Bundeskanzler und den Regierungschefs den Ländern besprochen worden.

Geschehen sei bislang aber nichts, kritisierte Weil. In den Ländern habe wohl niemand Verständnis dafür, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diese Frage seit vielen Monaten verschiebe und verzögere, sagte der Ministerpräsident.

Mit Elementarschäden sind Schäden gemeint, die durch das Wirken der Natur hervorgerufen werden. Dazu zählen etwa Überschwemmungen und Erdbeben. Weil betonte, dieses Hochwasser sei nicht das letzte gewesen, der Klimawandel schreite voran. «Wenn der Staat jedes Mal bei solchen Ereignissen umfassende Hilfsleistungen verspricht, dann wird er über kurz oder lang damit überfordert sein.»

Deswegen sei es sehr klug, dass immer mehr Menschen und Unternehmen private Vorsorge betrieben und sich gegen Elementarschäden versicherten. Weil sagte, etwa ein Drittel der Hauseigentümer in Niedersachsen habe eine solche Versicherung. Dies sei ein unterdurchschnittlicher Wert im bundesweiten Vergleich.

Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel wochenlang über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Zahlreiche Pegelstände lagen einige Tage über der höchsten Meldestufe und hunderte Bewohnerinnen und Bewohner mussten ihre Häuser zwischenzeitlich verlassen. Der Ministerpräsident dankte am Mittwoch erneut den zehntausenden Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.

© dpa
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