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Weiterhin Neuanträge in MV auf Gewährung von SED-Opferrente

Auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR werden in MV noch Anträge auf SED-Opferrente gestellt. Die Möglichkeit dazu besteht weiterhin. Wiedergutzumachendes Leid kenne keinen Stichtag, meint Justizministerin Bernhardt.
SED-Opferrente
Stacheldraht ist vor dem ehemaligen Zellentrakt in einer Stasiopfer-Gedenkstätte zu sehen. © picture alliance / dpa/Symbolbild

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten etwa 3500 Menschen eine Zusatzrente als anerkannte SED-Opfer. Mit wachsendem Abstand zum Ende der DDR geht die Zahl der Neuanträge aber zurück. Wie das zuständige Justizministerium in Schwerin mitteilte, wurden im Vorjahr 126 der 142 eingereichten Anträge nach Prüfung bewilligt. Im Jahr 2022 habe es 160 Anträge gegeben, 2020 seien es 252 gewesen.

«Geschehenes Unrecht ist nicht adäquat wiedergutzumachen. Aber mit der SED-Opferrente wurde ein Instrument geschaffen, das auch durch einen gewissen finanziellen Ausgleich das Leid der Menschen anerkennt», erklärte Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Nach den Worten der Linke-Politikerin bleibt die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die Unterstützung der SED-Opfer weiterhin wichtig. Denn es gebe Menschen, die erst mit großem zeitlichen Abstand Mut und Kraft fänden, ihr erlittenes Leid persönlich aufzuarbeiten. «Einen Schlussstrich darf es nicht geben, da wiedergutzumachendes Leid keinen Stichtag kennt», erklärte Bernhardt.

Die SED-Opferrente gibt es seit 2007, 2019 trat eine Verbesserung in Kraft. Demnach erhalten Menschen, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Haftstrafe von mindestens 90 Tagen erlitten, monatlich 330 Euro.

Voraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung. Außerdem wird die Zuwendung nur bei Bedürftigkeit gewährt, das heißt, bei Monatseinkommen unter 1506 Euro bei Alleinstehenden und 2008 Euro bei Verheirateten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden laut Justizministerium im Jahr 2023 etwa 13 Millionen Euro ausgezahlt. Ein Jahr zuvor waren es etwa 13,3 Millionen gewesen, 2020 etwa 14,5 Millionen Euro.

© dpa
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