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Steigende Preise mit neuem Wassergesetz - Beratung vertagt

Seit langem schiebt die Landesregierung die Neufassung des Wassergesetzes vor sich. Spätestens im Frühjahr 2024 soll es nun vorliegen. Einige Folgen sind aber schon klar.
Leitungswasser
Wasser fließt durch einen geöffneten Hahn. © Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Auf die Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern kommen höhere Wasserpreise zu. Wie Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin sagte, plant das Land mit der bevorstehenden Neufassung des entsprechenden Gesetzes eine Verdopplung des sogenannten Wasserentnahmegeldes von 10 auf 20 Cent je Kubikmeter. Zudem sollen Bauern, anders als bisher, für Wasser zur Beregnung ihrer Felder bezahlen. Nutzen sie Oberflächenwasser, sollen 2 Cent je Kubikmeter fällig werden, beim Anzapfen des Grundwassers 6 Cent.

Der Gesetzentwurf sollte laut Backhaus am Dienstag im Kabinett beraten werden. Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft werde das Thema nun aber auf Anfang 2024, möglicherweise auf das Frühjahr verschoben. Der Bauernverband sei aber über die Pläne informiert.

Von Seiten der Landwirte war die Erhebung eines Wassergeldes für die Beregnung als zusätzliche Belastung kritisiert worden. Laut Backhaus ist das aber in den meisten anderen Bundesländern längst die Regel. Nach seinen Angaben würden in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr insgesamt 530 000 bis 850 000 Euro fällig. Agrarbetriebe, die selbst Rückhaltebecken errichten und so Regenwasser nutzen, müssen laut Backhaus keine Gebühren entrichten.

Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für die privaten Haushalte haben wird, sagte er nicht. Das neue Gesetz solle nach Beschluss durch den Landtag zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Der Minister verwies darauf, dass die Wasserbewirtschaftung im Zuge des Klimawandels eine immer größere Bedeutung gewinne und auch koste. In trockenen Sommern seien zum Teil an Seen und Flüssen bereits bedenklich niedrige Pegelstände registriert worden. Regen und Schnee der letzten Wochen hätten die Oberflächengewässer zwar vielfach wieder aufgefüllt, die Defizite im Grundwasser seien aber noch nicht wieder ausgeglichen.

© dpa
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