Der Landtag in Schwerin entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr) über höhere Bezüge für die rund 17.000 Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu sollen zwei Gesetze verabschiedet werden. Mit dem einen soll die Besoldungsstruktur so angepasst werden, dass der Verdienst jedes Beamten mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld-Niveau liegt. Mit einem zweiten Gesetz soll der Tarifabschluss für die Angestellten vom Dezember 2023 auf die Beamten übertragen werden.
Außerdem ist die Verabschiedung eines neuen Sparkassengesetzes im Landtag geplant. Es soll für mehr Transparenz sorgen. Die Sparkassen sollen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Dabei soll die Offenlegung nicht für jedes einzelne Mitglied eines Sparkassenvorstandes erfolgen, sondern nur für alle zusammen. Außerdem soll mit dem neuen Gesetz Frauen der Weg in Spitzenpositionen bei den Sparkassen erleichtert werden.
