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Höhere Bezüge für Beamte auf den Weg gebracht

Die Nettobezüge der Beamten müssen mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen. MV muss anpassen. Rund 22,5 Millionen Euro zusätzlich sollen rückwirkend ab 2023 jährlich fließen.
Rente
Eine ältere Frau zählt Geld. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Viele Beamte in Mecklenburg-Vorpommern können sich auf höhere Bezüge rückwirkend ab Anfang 2023 freuen. In der Summe rechnet das Land mit etwa 20 Millionen Euro mehr für die rund 17.000 Beamten pro Jahr im Zuge einer neuen Besoldungsstruktur, die der Landtag am Donnerstag auf den Weg gebracht hat. Die neue Struktur wird notwendig, um den Lohnabstand zum Bürgergeld zu wahren, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Für die deutlich geringere Zahl kommunaler Beamter wird das Plus auf zusammen 2,5 Millionen Euro geschätzt.

Die Nettobezüge von Beamten einschließlich Kindergeld müssen mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld-Niveau liegen. Nach der Anpassung seien es 22 Prozent, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Außerdem soll der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom Dezember 2023 auf die Beamten übertragen werden.

© dpa
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