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Höhere Bezüge für Beamte: jährlich über 20 Millionen Euro

Die Nettobezüge der Beamten müssen mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld liegen. MV muss anpassen. Rund 22,5 Millionen Euro zusätzlich sollen rückwirkend ab 2023 jährlich fließen.
Polizeibeamte
Einsatzkräfte der Polizei stehen vor der Partie der Zweitligisten Hansa Rostock - FC St. Pauli am Hauptbahnhof. © Frank Molter/dpa

Viele Beamte in Mecklenburg-Vorpommern können sich auf höhere Bezüge rückwirkend ab Anfang 2023 freuen. In der Summe rechnet das Land mit etwa 20 Millionen Euro mehr für die rund 17.000 Beamten pro Jahr im Zuge einer neuen Besoldungsstruktur. Diese werde notwendig, um den Lohnabstand zum Bürgergeld zu wahren, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, den die Schweriner Regierung dem Landtag nächste Woche vorlegt und der jetzt veröffentlicht wurde. Für die deutlich geringere Zahl kommunaler Beamter wird das Plus auf zusammen 2,5 Millionen Euro geschätzt.

Die Regierung erläuterte, dass die Nettobezüge von Beamten einschließlich Kindergeld mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeld-Niveau liegen müssen. Dabei beruft sie sich auf das Bundesverfassungsgericht. Dieser Mindestabstand sei seit Januar 2023 nicht mehr für alle Beamten gewahrt. Geplant ist in Mecklenburg-Vorpommern nun unter anderem, je Kind einen Zuschlag von 50 Euro im Monat zu zahlen. Zusätzlich soll es mit dem Weihnachtsgeld für jedes Kind ein Sonderbetrag in Höhe von 300 Euro geben.

© dpa
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