Kinder und Jugendliche bekommen mehr Mitspracherecht in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag beschloss am Mittwoch ein Gesetz für Jugendbeteiligung und für die Integration von Zuwanderern.

Künftig gibt es feste Beteiligungsrechte von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, wie Jugendministerin Stefanie Drese (SPD) mitteilte. Ihnen stehe nun in Kommunalvertretungen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht zu. 

Um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben der Landesregierung sicherzustellen, soll eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden. Damit betrete Mecklenburg-Vorpommern Neuland und setze bundesweit Maßstäbe, so Drese.

Für zugewanderte Menschen lege das neue Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Förderung von Integration und Teilhabe. «Damit schaffen wir als erstes ostdeutsches Flächenland einen modernen Rahmen für ein friedliches, von Akzeptanz getragenes gesellschaftliches Zusammenleben aller Menschen, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte.»