Rund ein Jahr nach dem Zuständigkeitswechsel für den Windenergie-Ausbau hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein positives Zwischenfazit gezogen. «Der Stau an ausstehenden Naturschutzstellungnahmen, der bis ins Jahr 2015 zurückreicht und circa 200 Altverfahren mit circa 780 Windenergieanlagen umfasst, konnte um mehr als 25 Prozent abgebaut werden», erklärte Backhaus am Dienstag in einer Mitteilung. «Dahinter stehen 54 Stellungnahmen mit circa 230 Windenergieanlagen und einem Investitionsvolumen von rund 920 Millionen Euro.»
Um den Ausbau zu beschleunigen, war die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen an die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen worden. So wurden die naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Prüfungen von Windenergieanlagen unter einem Dach vereint. Genehmigungsverfahren sollen so schneller entscheidungsreif werden.
Backhaus räumte allerdings auch ein, dass es noch viel Zeit brauche, um die Altverfahren gänzlich abzubauen, da stetig neue Anträge für den Betrieb von Windrädern eingingen. «Um dieser Antragsflut Herr zu werden, haben wir 50 neue Stellen geschaffen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Weitere Besetzungen sind kurzfristig vorgesehen», sagte Backhaus.
Bis zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels lagen insgesamt 297 immissionsschutzrechtliche Anträge auf Errichtung und Betrieb von etwa 940 Windenergieanlagen vor. Derzeit befinden sich rund 287 Anträge mit circa 1123 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren, teilte das Ministerium für Klimaschutz mit.
Kritik kommt von den Grünen. «Minister Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts bei der Windenergie», sagte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einer Pressemitteilung. «Es stecken jetzt sogar noch mehr Windanlagen im Genehmigungsstau als noch vor einem Jahr.»
Backhaus sagte bei der Landtagspressekonferenz in Schwerin, das hänge mit der Antragsstellung zusammen. «Wir haben ein Ansteigen der gesamten Anzahl der Windkraftanlagen. Und auf der anderen Seite haben wir alleine im letzten Jahr 240 Anträge bearbeitet und umgesetzt.»
