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AfD-Landespolitiker kritisiert Verfassungsschutz-Rolle

Der Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes geht nicht davon aus, dass der Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze darüber befinden wird, ob der Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. Die aktuelle Entscheidung der sächsischen Behörde, die AfD dort so zu bewerten, hänge mit den Landtagswahlen in Sachsen im Jahr 2024 zusammen.
AfD
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

«Es ist doch augenscheinlich, dass in Ländern mit Wahlen diese Einstufung gewollt ist», sagte de Jesus Fernandes am Montag in Schwerin. Er warf den Landesregierungen vor, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. «Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht rechtsextrem», sagte der Oppositionspolitiker.

Wie in Sachsen war zuvor in Thüringen und in Sachsen-Anhalt die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Auch in Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026. In den meisten ostdeutschen Ländern kommt die AfD aktuell in Umfragen auf mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen und wäre damit stärkste politische Kraft.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hatte sich in einem Beitrag der «Schweriner Volkszeitung» (Montag) dafür ausgesprochen, auch die AfD im Nordosten als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Der AfD-Landesverband stehe den Landesverbänden von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen in nichts nach, sagte sie. So gebe es regelmäßige und öffentlich inszenierte Schulterschlüsse. Zudem führte sie den gemeinsamen Podcast von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer mit dem Österreicher Martin Sellner an, einem Aktivisten der Identitären Bewegung. Der Austausch hatte unter dem Motto gestanden: «Außerparlamentarischer Widerstand - Quo Vadis IB und Regime Change von rechts».

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte der «Schweriner Volkszeitung», dass die AfD MV aus gutem Grund nicht unter Verdacht stehe. «Wir stehen eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen die verbürgten bürgerlichen Grundrechte wie kein anderer», zitierte ihn das Blatt.

© dpa
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