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AfD-Fraktionschef: Nachfolge von aufgelöstem Institut

Das Institut eines Vordenkers der Neuen Rechten ist aufgelöst, die Arbeit soll aber weitergehen. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt unterhielt bisher enge Kontakte dorthin.
Rechtsextremes
Götz Kubitschek, Verleger, Publizist und politischer Aktivist der Neuen Rechten, spricht auf einer Protestveranstaltung gegen Zuwanderung und die Asyl-Politik der Bundesregierung. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will nach der Auflösung des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Instituts für Staatspolitik» mit der Nachfolgeeinrichtung weiterarbeiten. «Deutschland braucht Schnellroda», sagte Berndt am Dienstag in Potsdam. «Wir brauchen die Impulse.» Der AfD-Fraktionschef sagte: «Wir arbeiten mit Schnellroda unbedingt, werden den Kontakt zu Schnellroda unbedingt suchen und halten.» Er sei froh, dass die Einrichtung weitermachen werde, wenn auch in anderer Form. «Es wäre nicht auszudenken, wenn es Schnellroda nicht gäbe.»

Der Verein des Instituts mit Sitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt war nach Angaben von Vorstandsmitglied Götz Kubitschek aufgelöst worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das «Institut für Staatspolitik» im April vergangenen Jahres als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Institut galt als wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft Berndt wie fünf weitere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextrem ein, den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt in seinem jüngsten Bericht, AfD-Fraktionschef Berndt suche vorzugsweise die Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem IfS. Berndt ist auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg.

Das «Institut für Staatspolitik» gab die Zeitschrift «Sezession» heraus, die nun nach Angaben von Kubitschek inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt wird. Kubitschek leitete gemeinsam mit Lehnert den zugehörigen «Verein für Staatspolitik». Lehnert arbeitet in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion und ist deren Sprecher. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zwei Arbeitgeber habe und ob er Geschäftsführer einer neuen Organisation in Schnellroda werde, sagte Lehnert am Dienstag: «Nein, ich habe nicht zwei Arbeitgeber.»

© dpa
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