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Fünf Jahre nach Mord an Lübcke: Warnung vor Extremismus

Der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik jährt sich zum fünften Mal. Wie äußern sich die Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
Trauerfeier 2019 für getöteten Kasseler Regierungspräsidenten
Das Konterfei von Walter Lübcke hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg beim Trauergottesdienst. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Fünf Jahre nach dem Mord am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben am Freitag alle fünf Fraktionen des hessischen Landtags ihre Trauer bekundet und extremistische Gewalt verurteilt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich erneut zu dem Attentat. Der Christdemokrat war in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden - wegen dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seine Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik.

Bundesinnenministerin Faeser, selbst eine Hessin, erinnerte an den neuen Aufruf der Familie Lübcke, gerade jetzt standhaft zu bleiben und mit klarer Haltung für die Demokratie einzutreten: Dies sei ein starkes und wichtiges Zeichen. «Dazu gehört die harte Hand des Rechtsstaats, die Extremisten nicht gewähren lässt, sondern deutlich die Grenzen aufzeigt», betonte Faeser. «Wir müssen Radikalisierungen früh unterbinden, Extremisten im Blick behalten und die rechtsextremistische Szene entwaffnen.»

«Wenn aus Worten Taten werden»

Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hatte schon zuvor von mehr Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker gesprochen: «Was passiert, wenn aus Worten Taten werden, das zeigt auch und gerade der Mord an Dr. Walter Lübcke auf besonders schreckliche Art und Weise. Jede und jeder Einzelne ist deshalb aufgerufen, öffentlich Haltung zu zeigen und für die grundlegenden Werte unserer Demokratie einzustehen.»

Auch CDU-Fraktionschefin Ines Claus bezeichnete das Attentat am Freitag als «eine Mahnung an uns alle, an alle Demokratinnen und Demokraten, sich auch in Zukunft unnachgiebig für unsere Werte einzusetzen und jede Form von Extremismus entschlossen zu bekämpfen». Lübcke habe hart für diese Demokratie gekämpft: «Wir werden sie in seinem Sinne weiter entschieden verteidigen.»

Internet als «Radikalisierungsmaschine»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert mahnte: «Der Täter wurde gefasst und verurteilt, aber diejenigen, die ihn aufstachelten, treiben bis heute ihr Unwesen - im wirklichen Leben und im Internet, das nach wie vor als Radikalisierungsmaschine wirkt.» Die geistigen Brandstifter, die ihre Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit «hinter scheinbarer Harmlosigkeit verbergen, lassen nicht nach in ihrem Bemühen, unser Land und unsere Gesellschaft zu spalten».

Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner erklärte: «Die gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft bleibt es, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Er ergänzte: «Denn aus Worten, aus geistiger Brandstiftung, können Taten werden: Das haben wir in Hessen leidvoll durch den Mord an Walter Lübcke erfahren.»

«Brutaler Mord»

Die Bedeutung des Kampfes gegen Extremismus, Hass und Hetze betonte gleichfalls die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. «Der brutale Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat ganz Hessen erschüttert und macht uns auch heute noch fassungslos», fügte die Freidemokratin hinzu. Das Attentat sei ein Angriff auf die Demokratie gewesen.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou nannte es «einen schrecklichen Tiefpunkt von politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Diese extremistische Gewalt ist ein Zivilisationsbruch. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen und darf nie zum Mittel der Auseinandersetzung werden, egal ob sie politisch rechts, links oder religiös motiviert ist.» Lambrou forderte mit Blick auf alle Parteien eine «respektvolle Debattenkultur» und die «Achtung vor der Meinung anderer».

© dpa
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