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Einigung auf 50-Euro-Bargeldgrenze bei Bezahlkarte

Für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge herrschte unter den Ländern schon länger Einigkeit. Nun ist auch klar, wie viel Bargeld pro Monat über die Karte ausgezahlt werden soll.
Ministerpräsidentenkonferenz
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Hannes P. Albert/dpa

Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: «Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung gefasst, dass die (...) Bargeld-Obergrenze vereinbart wird auf 50 Euro.» Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird, sagte Rhein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte den Schritt. Das schließe die Diskussion zu dem Thema vielleicht ab, sagte der SPD-Politiker. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Die Bezahlkarte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken. Nach dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der hessischen Landesvertretung in Berlin sind am Nachmittag weitere Gespräche im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

© dpa
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