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Razzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg: Verbot rückt näher

Seit den 1990er Jahren wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es wird als islamistisch eingestuft und gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Europa. Lange schon wird ein Verbot gefordert. Das könnte nun bald kommen.
Polizei vor der Blauen Moschee
Einsatzkräfte der Polizei vor der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster. © Daniel Bockwoldt/dpa

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Allein in der Hansestadt wurden laut Innenbehörde am Donnerstagmorgen 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt - in der vom IZH betriebenen Blauen Moschee an der Alster und in anderen Objekten. 300 Einsatzkräfte waren allein in Hamburg im Einsatz.

Weitere Razzien gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren, das in einem Vereinsverbot münden könnte, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.

Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH wird seit Anfang der 1990er Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seit Jahren gibt es auch Forderungen nach einer Schließung, konkret passiert war bis dato jedoch wenig.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Hamburgische Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der CDU und der FDP-Abgeordneten beschlossen und darin den Senat aufgefordert, sich in Berlin weiter für ein Verbot und die Schließung des IZH stark zu machen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote sieht in den Razzien nun einen «harten Schlag» gegen das IZH. Dessen Zeit sei «erkennbar abgelaufen», sagte der SPD-Politiker. «Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.» Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren weit vorangeschritten sei. Er «gehe davon aus, dass dieses Verfahren nun konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen wird», sagte Grote.

«Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze», sagte Faeser mit Blick auf die Steuerung des IZH durch die iranische Führung.

Teheran hatte der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte. Das Regime finanziert die Hamas in Gaza und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium dem Verdacht nach, dass auch das IZH Aktivitäten der Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass das IZH in Deutschland «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt», hieß es aus dem Innenministerium in Berlin.

Das Islamische Zentrum Hamburg selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben werden. «Das IZH als Verein, sowie die von der Durchsuchung betroffenen Personen kooperieren vollständig mit den Behörden und haben volles Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat», erklärte das Zentrum. Trotz jahrelanger Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz habe sich der Verdacht offenbar nicht so erhärtet, dass ein Vereinsverbot gerechtfertigt wäre.

Bei der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wurden die Razzien mehrheitlich als Schritt hin zu einem Verbot des IZH begrüßt. «Es ist umso tragischer, dass es erst des bestialischen Terrorangriffs der Hamas auf Israel bedurfte, bis Bewegung in die Sache gekommen ist», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Zugleich kritisierte er, dass sich SPD und Grüne lange gegen eine Schließung gesperrt hätten.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, bedauerte, «dass das IZH sich in den vergangenen Jahren nicht in einen weltoffenen, toleranten Verein entwickeln und sich von der Führung in Iran lösen konnte und wollte - trotz zahlreicher Gespräche auch seitens der Politik und der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften Hamburg).» Ob und was bei den Razzien herauskomme, würden erst die Auswertungen zeigen.

Der «Schlag gegen die Islamisten war lange überfällig», sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. «Durch die blinde Toleranz von Rot-Grün konnte das IZH jahrelang schalten und walten wie es wollte und seine Einflusssphäre vergrößern.»

Auch nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hätte die Schließung des IZH längst angegangen werden müssen: «Die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen den verlängerten Arm der Mullahs und Hamas-Unterstützer in Hamburg liegen seit Jahren vor.»

Bei Rot-Grün zeigte man sich über das Vorgehen der Innenministerin ebenfalls erleichtert. «Das vom iranischen Regime gesteuerte IZH gehört nicht zu unserem demokratischen Hamburg und ist vom Bund zu schließen», sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, und betonte: «Unsere Demokratie ist ein Rechtsstaat, der sich zu wehren weiß.»

Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Razzien ein «erfreuliches Signal». «Die Durchsuchungen in mehreren Bundesländern machen zudem deutlich, dass das Verbotsverfahren des IZH von bundesweitem Interesse ist und deshalb die Zuständigkeit zu Recht beim Bundesinnenministerium liegt.»

© dpa ⁄ Martin Fischer, dpa
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