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Linke sehen mit Signa-Prime-Insolvenz Elbtower im Feuer

Mit dem beantragten Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG steht aus Sicht der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft auch der Elbtower im Feuer. «Benkos Imperium bricht zusammen, jetzt ist auch der Elbtower dran», sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, am Donnerstag. Die vermeintliche Sicherheit durch die Signa Prime Selection AG sei das Papier des Kaufvertrages nicht wert. «Rot-Grün hat die ganze Zeit auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, nach dem Motto «wird schon gut gehen». Es ist aber nicht gut gegangen.»
Baustelle Elbtower
Die Kräne über der Spitze der Elbtower Baustelle in der Hafencity verschwinden im Nebel. © Christian Charisius/dpa

Die Signa Prime Selection AG hatte zuvor beim Handelsgericht in Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. «Ziel ist die geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens», teilte das Unternehmen mit. Nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde ist die Signa Prime Selection AG um den österreichischen Investor René Benko die mittelbare Mutter der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, die wiederum das Elbtower-Grundstück von der Stadt gekauft hat.

Sudmann sagte mit Blick auf den Kaufvertrag, dass die Stadt das Wiederkaufsrecht nun nicht ziehen könne, «da es gemäß Paragraf 19.1.3 nur bei Insolvenz innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung greift». Und von der Fertigstellung sei der Elbtower jedoch noch weit entfernt. «Kein Cent Steuergeld für diesen Pleite-Turm - diese Ansage muss weiterhin gelten», betonte Sudmann.

© dpa
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