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Innenministertagung: Gewerkschaft will mehr Unterstützung

Der Nahost-Krieg hat unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland durch Demonstrationen, Ausschreitungen und Antisemitismus. Neben den Schulen klagt auch die Polizei über zusätzliche Belastungen.
Polizei in Berlin
Polizisten stehen während einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Neukölln. © Paul Zinken/dpa

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung für die Hauptstadt gefordert. Die Herausforderungen und Einsatzlagen in Berlin müssten «deutlicher in den Fokus der Gespräche» bei der IMK rücken. Es gebe «kein Ereignis auf diesem Erdball, das nicht zeitnahe Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt hat», teilte GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch mit.

Berlin habe die mit Abstand höchste und komplexeste Einsatztaktung bei Demonstrationen, ziehe Flüchtlinge besonders an und habe zudem im nächsten Sommer sechs EM-Spiele und große Fanveranstaltungen. Nötig sei ein bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz und deutlich mehr Unterstützung für die Berliner Polizei durch die anderen Bundesländer.

Der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel, der folgende Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK) ab diesem Mittwoch in Berlin. Dabei soll es auch um die Demonstrationen palästinensischer Gruppen und das Versammlungsrecht gehen.

Weitere Themen bei der dreitägigen Herbstkonferenz in einem Hotel in Berlin-Lichtenberg, bei der in diesem Jahr Berlin den Vorsitz hat, sind die Flüchtlingszahlen und die Kontrollen an den Grenzen.

«Für mich ist es das zentrale Thema dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den widerwärtigen Hass gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel vorzugehen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Nachrichtenportal «T-Online».

Sie betonte zugleich, dass es eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus gebe. «Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.»

© dpa
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