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Erneut propalästinensische Demo: Nach Gewalt erste Anklage

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es nahezu täglich propalästinensische Demos. Nach Ausschreitungen liegt die erste Anklage vor. Der Protest geht weiter. Die Polizei steht vor einem weiteren Großeinsatz.
Gerichtsbank
Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Antisemitische und israelfeindliche Parolen, Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten: Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte. Der Italiener befinde sich in Untersuchungshaft. Er war verhaftet worden, nachdem es am 18. Oktober erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.

Erneut mehrere Demonstrationen am Wochenende

Auch an diesem Wochenende rechnet die Berliner Polizei mit Protesten in der Hauptstadt. Das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte für eine Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen, hieß es. Für Samstag haben mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit zu einer Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Auch die linksautonome Szene rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Bislang hat die Polizei nach eigenen Angaben keine Versammlung untersagt. Eine hätten die Veranstalter selbst abgesagt, hieß es. Das Geschehen sei jedoch dynamisch. Neben spontanen neuen Kundgebungen seien auch bei Hinweisen auf mögliche Straftaten kurzfristige Verbote seitens der Polizei möglich. Die Entwicklung werde permanent überprüft, erklärte der Sprecher.

GdP: Polizei am Limit

Angaben dazu, wie viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein werden, machte er nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es erneut Unterstützung aus anderen Bundesländern gibt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dies auch für die kommenden Wochenenden für erforderlich. «Der Zenit ist seit Wochen überschritten, unsere Kolleginnen und Kollegen bluten mental und körperlich aus», erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der propalästinensischen Community. Immer wieder wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten. Insbesondere am 17. und 18. Oktober kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach Beteiligung an Ausschreitungen in Haft

Daran soll sich der nun angeklagte 25-Jährige beteiligt haben. Laut Staatsanwaltschaft gehörte er am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten an, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen. Dem Mann werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft wohnt der Mann in Italien. Warum er zum Tatzeitpunkt in Berlin war, blieb zunächst unklar.

Nach den Ausschreitungen war ein zweiter 25-Jähriger verhaftet worden. Dessen Haftbefehl wurde laut Staatsanwaltschaft aber außer Vollzug gesetzt, so dass er auf freiem Fuß ist. Nach Angaben des Sprechers sind bei der Staatsanwaltschaft bislang diese zwei Fälle sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft die versuchte Brandstiftung auf eine Synagoge in Berlin-Mitte anhängig.

Mehr als 1000 Verfahren bei Polizei

Die anderen Verfahren seien noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort seien nach dessen Angaben bislang 1014 Fälle im Zusammenhang mit den Nahostkonflikt registriert, erklärte der Sprecher. Darunter befänden sich 322 Gewalttaten und 318 Sachbeschädigungen.

Bei der Verfolgung der Straftaten will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben verstärkt die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens prüfen. Die Strukturen dafür hatte die Behörde vor allem im Zusammenhang mit den Aktionen von Klimademonstranten geschaffen.

© dpa
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