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Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt

In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadtverwaltung fehlen Parteien.
Briefwahl
Verschiedene Stimmzettel stecken in einem Stimmzettelumschlag zur Briefwahl. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

In Karlsruhe sind fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die kommenden Gemeinderatswahlen am 9. Juni verschickt worden. Das teilte die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage am Samstag mit.

Beim Druck der Stimmzettel sei es in sehr seltenen Einzelfällen zu einem Produktionsfehler gekommen. Ein geringer Teil der gelben Gemeinderatsstimmzettel, die als Teil der Briefwahlunterlagen bisher ausgegeben beziehungsweise versendet worden seien, sei unvollständig. «Auf ihnen fehlten teilweise mehrere der insgesamt 15 Parteien und Wählervereinigungen, die zur Karlsruher Gemeinderatswahl antreten. Die auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisierte Stuttgarter Druckerei, der der Fehler unterlaufen ist, stellt sicher, dass alle Stimmzettel, die ab sofort ausgegeben werden, vollständig sind», hieß es in der städtischen Mitteilung. Zuerst hatte der SWR berichtet.

Damit alle Wahlberechtigten auch direkt und persönlich informiert seien, werde das Wahlamt außerdem alle potenziell Betroffenen persönlich anschreiben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Dienstaufsichtsbehörde sei informiert. Die ebenfalls am 9. Juni stattfindenden Europa- und Ortschaftsratswahlen seien nicht betroffen.

Das Wahlamt bat alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Der gelbe Stimmzettelblock müsse aus 16 Seiten bestehen, 15 Listen und einem Merkblatt mit Hinweisen zur Wahl. Wer einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten habe, könne diesen bis Freitag vor der Wahl (7. Juni) im Briefwahlbüro tauschen. Es sei ebenfalls möglich, sich den neuen Stimmzettelblock zuschicken zu lassen.

© dpa
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