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Vor Protestwoche: Hunderte mit Traktoren auf der Straße

Im Vorfeld der bundesweiten Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung haben am Donnerstag unter anderem im schwäbischen Günzburg und im oberbayerischen Erding Hunderte Landwirte demonstriert. Ein Traktorkorso durch die Innenstadt von Günzburg sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet, mehr als 500 Traktoren waren es nach ersten Schätzungen. Teils mussten Straßen gesperrt werden, wie das Landratsamt mitteilte. Auch in Erding versammelten sich rund 900 Landwirte mit rund 750 Traktoren, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte.
Protest der Landwirte
Ein Landwirt demonstriert bei einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Bundesregierung. © Stefan Puchner/dpa

Die Ampel-Koalition wollte den Landwirten Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Am Donnerstag kündigte sie an, die Kürzungen teilweise zurückzunehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Dennoch bleiben die Landwirte bei ihren Protesten. «Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen», verlangte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Mit zahlreichen Aktionen wollen die Bauern nächste Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ab 8. Januar sind in Bayern drei zentrale Veranstaltungen geplant. Er rechne zudem mit Hunderten von regionalen Aktionen, sagte Felßner.

An den Protesten wollen sich auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller hätten ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar in München angekündigt, teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Der Protest der Lebensmittelhandwerker richtet sich in erster Linie gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Gastro-Bereich sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.

© dpa
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