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Kaniber fürchtet Folgen der Berliner Haushaltsengpässe

Wegen der Haushaltsengpässe im Bund fürchtet Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) finanzielle Auswirkungen auch für den Freistaat. Zum einen werde Geld aus Berlin für die ländliche Entwicklung fehlen, sagte Kaniber am Donnerstag auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. Zum anderen drohe nun auch Geld für den klimafreundlichen Waldumbau auszufallen. Hier sei eine «gesicherte Finanzierung» jetzt fraglich, kritisierte die CSU-Politikerin.
Michaela Kaniber
Michaela Kaniber (CSU), bayerische Landwirtschaftsministerin, während der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kaniber forderte in ihrer Rede eine Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik: einfacher, klarer und unbürokratischer. Mit einem neuen bayerischen «Praktikerrat» will sie zudem diskutieren, in welchen Bereichen die Landwirtinnen und Landwirte Erleichterungen brauchen.

Kaniber verteidigte, dass das Agrarministerium nach dem Neuzuschnitt der Ressorts nach der Landtagswahl nun für Veterinärkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig ist. «Fachkundige Kontrollen müssen natürlich sein, gar keine Frage», sagte sie. Man wolle aber Doppelkontrollen möglichst vermeiden. Der Tierschutz werde dadurch gestärkt und nicht geschwächt, argumentierte sie. Es gehe um das Wohl der Tiere, aber auch um den Schutz der Bauernschaft. Deshalb jemanden vorab zu diskreditieren, sei eine «bodenlose Frechheit», sagte sie.

Bauernpräsident Günther Felßner forderte unter anderem, dass bei Handelsabkommen und Importen aus Drittländern in die Europäische Union die gleichen hohen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten müssten. «Wir sind Freunde des freien Handels - aber wir wollen faire Bedingungen.» Landesbäuerin Christine Singer plädierte für mehr Regionalität. «Wenn regionale Erzeugnisse gestärkt werden, entstehen Perspektiven für die Landwirtschaft hier in Bayern. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben etwas davon: kürzere Wege, Nachvollziehbarkeit und hohe Qualitätsstandards», sagte sie.

© dpa
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