Mit Äußerungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe hat Präsident Donald Trump scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Trumps Ansinnen, weitere Verteidigungshilfen für das von Russland angegriffene Land an den Zugriff auf wertvolle Rohstoffe zu knüpfen. Es «wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen», die Ressourcen der Ukraine zur Finanzierung der ausländischen Verteidigungshilfe zu nutzen, sagte Scholz nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.
«Es geht darum, dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann», sagte Scholz. Das seien große Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen im Land betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei.
«Sie haben großartige seltene Erden»
Zuvor hatte Trump im Gegenzug für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine das Recht zum Zugriff auf wertvolle Rohstoffe des Landes gefordert. «Ich möchte Sicherheit bei den Seltenen Erden haben», erklärte der Republikaner in Washington. «Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden.» Er gab an, die Ukraine sei «bereit, dies zu tun.» Seltene Erden werden etwa für die Herstellung von Halbleitern und die Produktion von Smartphones und Elektroautos benötigt. In der Digitalisierungsära sind sie ein strategisch wichtiges Pfund.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Trump hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass er die Unterstützung der USA drastisch zurückfahren könnte. Der Republikaner zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung in dem seit knapp drei Jahren andauernden Krieg erreichen zu können. «Wir haben eine Menge Fortschritte bei Russland und der Ukraine gemacht», sagte er - ohne Details zu nennen. In Kiew wird befürchtet, dass Russland am Ende etwaiger Friedensgespräche als Sieger dastehen könnte.
Trump übte erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und warf ihm vor, er habe sich von den Ukrainern finanziell über den Tisch ziehen lassen. «Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt», wetterte Trump. Dagegen arbeite er selbst mit der ukrainischen Regierung daran, «einige Deals» abzuschließen, um die US-Unterstützung vergelten zu lassen.
Gebiete mit wertvollen Ressourcen von Russen besetzt
Tatsächlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj schon vor der US-Wahl im Herbst angeboten, mit Rohstoffen für westliche Hilfen zu bezahlen. Dem unabhängigen russischen Internetportal «Currenttime» zufolge ist ein Teil der Gebiete mit Vorkommen Seltener Erden in der Ukraine inzwischen aber von russischen Truppen besetzt. Namentlich genannt wurde die Lagerstätte Krutaja Balka in der Nähe der Hafenstadt Berdjansk. Durch das jüngste Vordringen der russischen Einheiten bei Kurachowe ist eine weitere Lagerstätte verloren gegangen.
Trotzdem verfügt das Land demnach noch etwa über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Graphit, Titan und Uran. Angesichts der Notlage, in der sich die Ukraine befindet, könnte sich die Staatsführung unter dem Druck Trumps gezwungen sehen, die wertvollen Ressourcen weit unter Wert abzutreten.
Selenskyj kündigt Modernisierung der Armee an
Für die Ukraine sind westliche Waffen überlebenswichtig, um die Front zu stabilisieren. Selenskyj hat aber auch umfassende Veränderungen in der Kommandostruktur der Streitkräfte angekündigt. Der Übergang zum Armeekorps sei bereits genehmigt worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache: «Wir haben heute die Ansätze für die Ernennung von Korpskommandeuren besprochen: Es sollten die am besten ausgebildeten, vielversprechendsten Offiziere mit Kampferfahrung und modernem Denken sein.»
Bislang ist die Brigade die größte Einheit der ukrainischen Streitkräfte. Dort dienen rund 5.000 Soldaten. Diese Aufstellung stammt noch aus der Vorkriegszeit, als das Militärkonzept der Ukraine eine weitgehend auf professionellen Soldaten beruhende Armee für begrenzte Einsätze vorsah. Bei der Verteidigung gegen den umfassenden russischen Angriffskrieg fehlen nach Ansicht von Militärexperten die Strukturen für großangelegte Aktionen. Immer wieder komme es so zu Durcheinander und Verzögerungen - und damit zu Verlusten und Niederlagen.
Für Selenskyj gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr als Ziel - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachzubauen.
