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Bauminister fordern vom Bund Anreize für Sanierungen

Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Nun sorgt das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für zusätzliche Bedenken. Die Bauminister der Länder fordern vor allem die Sanierung von Bestandsgebäuden.
Bauminister
Karen Pein (SPD, l-r), Nicole Razavi (CDU), und Ina Scharrenbach stehen im Kurhaus von Baden-Baden. © Philipp von Ditfurth/dpa

Angesichts der Krise im Wohnungsbau fordern die Länder vom Bund, mehr Anreize für die Sanierung von Gebäuden zu setzen. «Sanieren, Aufstocken, Umbauen muss sich unbedingt lohnen», sagte die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi am Freitag auf der Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Obwohl Neubauten benötigt würden, sei die Sanierung immer klimafreundlicher.

Die Konferenzvorsitzende beklagte zudem, die Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft sei so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bauen rechne sich nicht. Forderungen der Branche nach einheitlichen Bauordnungen oder vergünstigten Krediten griffen die Länder in ihrem Positionspapier allerdings nicht auf.

Die Baubranche und besonders der Wohnungsbau stecken nach den Boomjahren in der Krise. Die Nachfrage ist eingebrochen, weil Kreditzinsen und Baukosten stark gestiegen sind.

Karlsruher Urteil könnte sich auswirken

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds fordern die Länder vom Bund eine Priorisierung der sozialen Wohnraum- und der Städtebauförderung. Der Wohnungsbau vertrage keine Einsparungen, sagte Razavi. Staatssekretär Rolf Bösinger vom Bundesbauministerium gab hier Entwarnung: Diese Programme seien nicht betroffen. «Sorgen sind hier unnötig».

Bereits vor dem Treffen hatte das Ministerium eingeräumt, dass es die genauen Folgen noch nicht benennen kann. Die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF) und der klimafreundliche Neubau (KFN) seien zumindest in diesem Jahr gesichert. Dafür sind 2023 knapp zwei Milliarden Euro verplant.

Unklar ist, wie es im kommenden Jahr weitergeht: Für WEF und KFN waren bisher 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Ebenfalls betroffen sein könnte die Sanierung von Sporteinrichtungen, die Anpassung von Städten an den Klimawandel und die Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung. Wann das genaue Ausmaß klar sein wird, sagte Bösinger nicht. «Wie alle Häuser der Bundesregierung prüfen auch wir derzeit intensiv».

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für regelwidrig erklärt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte daraufhin gefordert, sich stärker auf wirksame Ausgaben zu konzentrieren. Welche das mit Blick auf den Wohnungsbau sind, ist noch unklar.

Verband fordert schnelle Umsetzung

Aus Sicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz war die wichtigste Entscheidung der Länder eine Änderung der Musterbauordnung, die in den einzelnen Bauordnungen umgesetzt werden soll. Neben der Förderung durch den Staat und der Digitalisierung seien die Bauvorschriften der dritte wichtige Hebel beim Bau bezahlbarer Wohnungen, sagte Geywitz.

Zum Jahreswechsel soll ein neuer Vertrag der Länder mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) zudem für eine bessere Unterscheidbarkeit zwischen Mindestanforderungen und weiterführenden Anforderungen bei Baunormen sorgen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen forderte, für Tempo bei der Umsetzung zu sorgen: «Den Worten müssen jetzt extrem schnell Taten folgen - insbesondere vonseiten des Bundes.» Der bezahlbare Wohnungsbau stecke in einer tiefen Krise. Der Verband begrüßte die Beschlüsse, pocht aber weiter auf ein Zinsverbilligungsprogramm.

© dpa
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