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Baubranche fordert Ende der Kleinstaaterei bei Bauordnungen

Die Bauminister der Länder wollen in Baden-Baden über Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und Bestandsrenovierung reden. Fragt man die Branche, müssten sich die Länder an ganz anderer Stelle bewegen.
Baubranche
Mehrfamilienhäuser werden gebaut. © Julian Stratenschulte/dpa

Die Vielzahl an Bauordnungen in Deutschland behindert aus Sicht der Branche neue Fertigungsmethoden und sinkende Preise. Es sei absolut notwendig, dass die Bundesländer ihre unterschiedlichen Interessen zugunsten einer bundesweiten Lösung zurückstellen, sagte Tim Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. «Sonst wird es keinen spürbaren Impuls für den Neubau bezahlbarer Wohnungen geben.»

Seinen Worten nach verhindert das Klein-Klein an unterschiedlichen Regelungen eine einheitliche industrielle Produktion von Hausbauteilen, die überall in der Republik genutzt werden könnten. Dies könne sich die Politik angesichts der Wohnungsnot und der hohen Preise nicht länger leisten, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Die Bauwirtschaft fordert daher Bewegung von den Ländern, die sich am Donnerstag und Freitag in Baden-Baden zu Beratungen treffen. Auch sollten Bestrebungen des Bundes in diese Richtung nicht länger verwässert werden.

Allein vom Bau nach industriellen Maßstäben verspricht sich der Bauverband eine deutliche Reduzierung der Refinanzierungskosten. Bei neu gebauten Mietshäusern könnten die Nettokaltmieten allein hierdurch um 20 Prozent sinken. Aktuell liegen diese den Angaben nach bei um die 18 Euro pro Quadratmeter und Monat. Der große Bedarf bestehe jedoch im bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen. Dieser liege preislich zwischen 8 und 12 Euro.

Dass es im Wohnungsbau nicht so weitergehen kann wie bisher, ist der Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bewusst. «Wenn man es realistisch formuliert, dann steht der Motor beim Neubau und der Sanierung still, weil die Bedingungen so verheerend sind, dass sich Bau und Sanierung schlichtweg nicht mehr rechnen», sagte sie.

Die Ministerin legt ihre Hoffnungen beim Thema Bauordnungen jedoch zunächst einmal in die Digitalisierung. Erst kürzlich habe man im Südwesten das Digitale Bauamt auf den Weg gebracht. Sie erwarte hierdurch einen «Beschleunigungsmoment», Bauvorhaben sollen so schneller realisiert und damit auch günstiger werden.

Die Bauwirtschaft teilt diesen Optimismus nicht. Aktuell würden nur unterschiedliche analoge Prozesse digitalisiert. Das Ziel sollte ein einheitlicher Prozess in Deutschland sein, forderte Müller. Dies bedeute, dass man sich darauf einigt, mit welchen Anforderungen und in welcher Bearbeitungsdauer eine Baugenehmigung bundesweit digital eingereicht, bearbeitet und zurückgegeben werden könne. Die fehlende Vereinheitlichung von Prozessen, Programmen und Regeln sei der große Trugschluss in der Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen.

© dpa
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