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PiS will gegen Polens Regierung protestieren

Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.
Warschau
Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) protestieren gegen die Festnahme der beiden Abgeordneten. © Rafal Guz/PAP/dpa

In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum «Protest der freien Polen» vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.

Die Demonstration könnte den anhaltenden Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS noch weiter befeuern.

Ursprünglich sollte sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Verhaftung von zwei PiS-Politikern

Allerdings hat der Streit um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Demonstration verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten.

Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte am Mittwoch an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte gestern erneut, nach seiner Auffassung sei die Begnadigung weiter gültig. Er rief die PiS-Anhänger auf, bei ihrer Demonstration in Warschau Ruhe zu bewahren.

© dpa
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