Landtagspräsidentin: Fünf schwierige Jahre für das Parlament

14.06.2024, 11:10 Uhr

Es waren besondere fünf Jahre in Thüringen: Mit einer Regierung ohne Mehrheit und einer Opposition, die eigene Gesetze beschließen konnte. Zur letzten Landtagssitzung zog die Präsidentin eine Bilanz.

Birgit Pommer, Landtagspräsidentin von Thüringen, in einer Landtagssitzung. © Martin Schutt/dpa

Hinter dem Thüringer Landtag liegen fünf schwierige Jahre mit einer rot-rot-grünen Regierungskoalition ohne Mehrheit und den Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP, die eigene Gesetze beschließen konnten. An diese Situation erinnerte Landtagspräsidentin Birgit Pommer am Freitag in Erfurt bei der letzten turnusmäßigen Landtagssitzung in der 2019 begonnenen Legislaturperiode. «Die vergangenen fünf Jahre haben Thüringen und auch dem Parlament viel abverlangt», sagte die Linke-Politikerin.

Für Pommer war es wie für eine Reihe anderer Abgeordneter die voraussichtlich letzte Landtagssitzung in ihrer politischen Laufbahn - sie tritt genauso wie die anderen bei der Landtagswahl am 1. September nicht mehr an.

Trotzdem habe der Landtag immer versucht, «in diesen schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen», auch wenn der Ton rauer geworden sei, sagte Pommer.

141 Plenarsitzungen, vier Untersuchungsausschüsse, 10 213 Drucksachen, davon 271 Gesetzesentwürfe, von denen 146 verabschiedet wurden, sprächen für eine arbeitsame Wahlperiode, in der auch die Corona-Pandemie fiel. «Nicht immer war die Verständigung einfach, aber das Parlament kam immer seiner Verantwortung nach.» Die Legislaturperiode ende in unsicheren Zeiten, die geprägt seien von Krieg, Terror und zunehmender Gewalt, auch in Deutschland.

Trotz oft hitziger und kontroverser Diskussionen gab es in der Legislaturperiode so wenige Ordnungsrufe für Abgeordnete wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie aus einer Statistik der Landtagsverwaltung hervorgeht. Insgesamt gab es 39 Ordnungsrufe, mit denen in der Regel grobe Beleidigungen oder Schmähungen geahndet werden. Die Zahl der Ordnungsrufe schwankt seit 1990 stark: Die meisten gab es nach dem Start von Rot-Rot-Grün 2014 mit 132. Sonst lag die Zahl in den verschiedenen Legislaturperioden zwischen 34 und 96.

Bei den Gesetzentwürfen stellten die fünf Fraktionen und die parlamentarische Gruppe der FDP mit 271 einen Rekord auf. Davor waren es in den Legislaturperioden zwischen 162 und 268 Gesetzentwürfe. Dass nur 146 beschlossen wurden, scheint den schwierigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. In den Wahlperioden davor waren zwischen 134 und 188 Gesetze in Kraft getreten.